Zierler zu Verzetnitsch: Auch Kanada ans Telefonnetz angeschlossen

Unvereinbarkeitsdebatte wird immer dringender

Wien, 2001-08-24 (fpd) - " ÖGB-Präsident Verzetnitsch soll nun endlich Stellung beziehen, erstens zum Skandal in der Postgewerkschaft, zweitens zu der heute veröffentlichten Gagenliste der ÖGB-Bosse und drittens, warum er und seine sozialistischen Parteifreunde sich als einzige gegen eine Entflechtung von Parlament und Sozialpartnerschaft aussprechen", so heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler.****

Die Freiheitlichen hätten als erste auf die Unvereinbarkeit zwischen Spitzenfunktion in der Sozialpartnerschaft und Mandat im Parlament hingewiesen. Die Verklammerung beider, beziehungsweise die Verpolitisierung der Sozialpartnerschaft, schade entweder denjenigen, die die Spitzen der Sozialpartner als Interessensvertreter zu vertreten haben, oder denjenigen, die sie als Abgeordnete zum Nationalrat zu vertreten sollten.
Es gebe nämlich keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Interessen der Mitglieder der Sozialpartner im Nationalrat z.B. unbedingt durch die jeweiligen Präsidenten vertreten werden müssen. Die Interessenskonflikte seien evident und gingen letztlich zu Lasten derer, die entsprechend vertreten werden sollten.

Außer der SPÖ sprechen sich nach den Freiheitlichen inzwischen alle Parteien, heute sogar Grünen-Chef Van der Bellen, für eine Entflechtung zwischen Sozialpartnerschaft und Parlament aus. Sogar Hans Sallmutter halte es nicht für notwendig, daß Präsidenten gleichzeitig Abgeordnete seien.

"Die einzigen, die vehement und mit fadenscheinigen Argumenten gegen eine Entflechtung ankämpfen, sind die SPÖ und Gewerkschaftsspitzen wie Verzetnitsch oder Nürnberger. Liegt es am doppelten und üppigen Gehalt - beide beziehen laut Wirtschaftsblatt aus der Doppelfunktion als ÖGB-Bosse und Abgeordnete rund 180.00 Schilling brutto im Monat - oder gibt es wirklich irgendeinen nachvollziehbaren und vernünftigen Grund für diese Haltung? Der ÖGB beruft sich so gerne und so oft auf die vielen kleinen Funktionäre. Genau diese vielen kleinen Funktionäre lässt der ÖGB-Chef durch sein Schweigen "hängen". Auch Kanada ist ans Telefonnetz angeschlossen. Daß Schweigen Gold sei, trifft nämlich in diesem Fall ganz eindeutig nicht zu", schloß Zierler.

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