Dragosits: Abstimmung muss auch Fragestellung nach Kampfmaßnahmen zur Politik der Regierung beinhalten

Gewerkschafter müssen ebenso wie die Lobbyisten der Unternehmer weiterhin im Parlament vertreten sein

Wien (GBH/ÖGB). Der von der FCG-ÖAAB-Fraktion gestellte stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz im ÖGB, Richard Dragosits, betont heute anlässlich eines ÖAAB-Pressegespräches über die ÖGB-Urabstimmung: "Die Teilnahme sollte für jedes Mitglied moralische Verpflichtung sein, weil erstmals ist die direkte Mitbestimmung des einzelnen Mitglieds an Maßnahmen des gesamten Gewerkschaftsbundes möglich. Die Abstimmung gibt jedem Mitglied die Möglichkeit über Maßnahmen des ÖGB gegen die arbeitnehmerfeindlichen Entscheidungen der Regierungsparteien mitzuwirken."++++ Die Forderung von Van der Bellen und Riess-Passer nach einem Ausscheiden von Spitzen-Vertretern des ÖGB und der Gewerkschaften aus dem Nationalrat weist Dragosits zurück. "Worum vor vielen Jahrzehnten gekämpft wurde, nämlich die volle Mitwirkung und Anerkennung der Gewerkschafter in der Politik, werden wir nicht aus der Hand geben. Dann kümmert sich ja überhaupt niemand mehr im Parlament um die Interessen der ArbeitnehmerInnen. Aber die Lobbyisten der Unternehmer wie Prinzhorn im Parlament und Grasser und Bartenstein in der Regierung dürften munter weitermachen." Bei der ÖGB-Urabstimmung müssen die Mitglieder die Möglichkeit haben, so die Forderung des FCG-ÖAAB-Funktionärs, über alle Maßnahmen der Gewerkschaft gegen die die Arbeitnehmer belastende und die Sozialpartnerschaft ausschaltende Bundesregierung zu entscheiden. Dazu gehört auch, so betont Dragosits ausdrücklich, die Frage nach gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen. "Die Zeit des Kuschelkurses insbesondere gegenüber Riess-Passer und Westenthaler muß vorbei sein. Eine Fragestellung nur über inhaltliche Fragen, wie etwa über das künftige Modell der Abfertigung alleine, ist sicher zu wenig", gibt Dragosits seine Forderung an den ÖGB-Vorstand, der kommenden Dienstag die konkreten Fragen beschließen wird, weiter. Urabstimmung darf nicht zur harmlosen Alibiaktion verkommen Dragosits warnt vor einer "Alibiaktion mit verschwommenen Formulierungen", denn eine solche Befragung würde von den Mitgliedern sicher abgelehnt werden. Dragosits abschließend: "Lassen wir uns vom wesentlichen nicht ablenken. So wichtig eine Diskussion über Politikerbezüge auch sein mag, so wenig hilft diese Debatte dem einzelnen Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz, bei der Höhe seines Gehaltes oder auch bei seiner arbeitsrechtlichen und sozialen Situation."

ÖGB, 24. August 2001
Nr. 683

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Richard Dragosits, Gewerkschaft Bau-Holz, Tel.:
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