JVP Wien fordert Konsequenzen von SP-GR Driemer

Haunschmidt: Gewerkschafts-Bonzen haben nichts im Gemeinderat verloren

Wien, 24. August 2001 (ÖVP-PD) - "Es ist eine Frage der politischen Moral, daß Johann Driemer entweder seine Funktion als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter oder seine bezahlten Ämter in der Gewerkschaft zurücklegt", so Mag. Georg Haunschmidt, Landesobmann der Jungen ÖVP Wien heute, Freitag. Die JVP hält die doppelte Bezahlung Driemers als Gewerkschaftsboss und Gemeinderat für völlig inakzeptabel.

"Gerne wird die hohe Bezahlung von Mandataren damit begründet, daß diese durch ihre aufwendige Tätigkeit sehr viel Zeit in ihre Arbeit investieren müssen. Wie will Driemer es dann begründen, daß er in der Gewerkschaft noch einmal soviel abkassiert wie als Gemeinderat? Entweder er übt seine Funktion als Gemeinderat oder als Gewerkschaftsboss nicht ernsthaft genug aus", so Haunschmidt.

Der Vergleich mit Nationalratsabgeordneten beweise, daß eine derartige Doppelfunktion politisch völlig unmoralisch sei. "Jeder Beamte, jeder Lehrer oder Universitätsprofessor, der im Nationalrat sitzt, muß seine außerparlamentarische Tätigkeit und das damit verbundene Gehalt entsprechend reduzieren. Warum sollte das nicht für Gewerkschaftsbosse gelten?", kritisiert Haunschmidt.

Auch die Gesamtsumme der Einkommen Driemers ist für die Junge ÖVP Wien aufklärungsbedürftig. "Wie kann es sein, daß der Herr Gemeinderat zusammengerechnet aus öffentlichen Mitteln mehr verdient als ein Nationalratsabgeordneter?", fragt sich Haunschmidt. Für die Junge ÖVP Wien ist der sofortige Rücktritt Driemers die einzig mögliche Konsequenz. "Wenn die SPÖ nicht in den Ruf kommen will, ein Sammelbecken von Bonzen und Privilegienrittern zu sein, muß sie auch auf Landesebene konsequent gegen Bonzentum vorgehen", so Haunschmidt abschließend.

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