KHOL: OFFENLEGUNG ALLEIN IST ZU WENIG

Wien, 24. August 2001 (ÖVP-PK) ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol erneuerte heute, Freitag, seinen Vorschlag, wonach für die Funktionäre der Sozialpartner in den Betrieben und Dienststellen eine Bezügepyramide nach Vorbild des Bezügebegrenzungsgesetzes auf Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung gelten sollte. Dies gilt vor allem für den ÖGB, der als Verein nicht an das Bezügebegrenzungsgesetz gebunden ist. Die Spitzenfunktionäre der anderen Sozialpartner (Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Präsidentenkonferenz) sind an die Obergrenzen und die anderen Regeln des Bezügebegrenzungsgesetzes gebunden. Ihre Bezüge sind bereits öffentlich. "Offenlegung der Gehälter der ÖGB-Funktionäre alleine ist zu wenig", sagte Khol an die Adresse der SPÖ und führender ÖGB-Funktionäre.****

Die Vorschläge Khols im Detail:

  • Einführung von Bezügeobergrenzen, wie sie für die Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Präsidentenkonferenz bereits gelten;
  • Einkommenspyramide unter Berücksichtigung des jeweiligen Verantwortungs- und Aufgabenbereiches;
  • All-In-Bezüge - das heißt, dass alle Sach- und Sozialleistungen, Spesen, Funktionsgebühren etc. in den Bezug einzurechnen sind;
  • nur maximal zwei Bezüge aus öffentlichen Kassen, so wie dies im Bezügebegrenzungsgesetz bereits festgelegt ist;
  • Nachbildung der für AK, WK und Präsidentenkonferenz bereits geltenden Rechtslage, die die Offenlegung aller Doppelbezüge sowie aller Bezüge über 80.000 Schilling brutto monatlich vorsieht;

"Der ÖGB sollte sich all diesen Punkten auf freiwilliger Basis unterwerfen, um so den Ruf der vielen integren Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter zu schützen und zu wahren und die Spzialpartnerschaft zu stärken", betonte Khol. Sollte der ÖGB weiter an einer Urabstimmung im Herbst festhalten, wäre es sicher angebracht, die ÖGB-Mitglieder vor allem darüber zu befragen, ob eine solche Bezügepyramide, die auf Transparenz, Kumulierungsverbot und Obergrenzen basiert, auch für alle Funktionäre der Sozialpartnerschaft, die dem ÖGB angehören, gelten soll.

In diesem Zusammenhang begrüßte Khol die gestrigen Feststellungen von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl und dessen offenkundige Bereitschaft, für den Bereich der WK Österreich die Bezüge offenzulegen und transparent zu machen. "Offenheit, Klarheit und Transparenz sind die einzige Möglichkeit, Neid und Missgunst hintanzustellen - diese Worte Christoph Leitls sollten für alle beispielgebend sein.", sagte Khol. "Für die WK Österreich ist das ja nichts Neues, da das Bezügegesetz und seine Offenlegungspflichten für die Wirtschaftskammer gelten." Ausdrücklich begrüßte Khol das Vorgehen des Vorsitzenden der Tiroler Postgewerkschaft und der Personalvertretung, Erwin Zangerl, der gestern die Gehälter der Tiroler Post-Personalvertretung einschließlich seiner Bezüge als Arbeiterkammer-Vizepräsident offengelegt hatte - "das ist ein Musterbeispiel für Transparenz und Nachvollziehbarkeit", betonte der ÖVP-Klubobmann.
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