Sallmutter zu Riess-Passer: Wähler entscheiden, wer im Parlament sitzt

Vorstoß der Vizekanzlerin zeugt von autoritärem Politikverständnis

Wien (GPA/ÖGB). "Bis auf den Zeitraum von 1934 und 1945 war es im 20. Jahrhundert selbstverständlich, dass GewerkschafterInnen im Parlament vertreten sind. Mit ihrem Vorstoß, per Gesetz dieses Recht zu beschneiden, will Riess-Passer das Rad der Geschichte offensichtlich wieder ins 19. Jahrhundert zurückdrehen", kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter die in einer Tageszeitung vorgetragenen Vorschläge der Vizekanzlerin, Interessenvertreter per Gesetz von der Möglichkeit der Mandatsausübung auszuschließen.++++

Es sollten alle gesellschaftlichen Gruppen im Parlament vertreten sein. Natürlich können das auch Parteiangestellte, PressesprecherInnen, mehr oder weniger erfolgreiche JournalistInnen und Ex-Sportler sein. Das Parlament brauche in Wirklichkeit mehr Interessenvertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen und weniger Mandatare, deren beruflichen Laufbahn ausschließlich von der Parteiarbeit bestimmt ist, so Sallmutter.

"Es sind immer noch die Wählerinnen und Wähler, die in Österreich darüber entscheiden, wer sie im Parlament vertritt. Jeder Versuch einer gesetzlichen Beschränkung zeugt von einem autoritären Politikverständnis. Ich bin überzeugt, dass die FPÖ für diesen Vorschlag keinen politischen Partner finden wird."

ÖGB, 24. August 2001
Nr. 682

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Mag. Martin Panholzer

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