Bures und Brauner kritisieren unsinnige und unmenschliche Zuwanderungspolitik der Regierung

Wien (SK) "Die Integrationspolitik der Bundesregierung verdient nur
einen einzigen Namen: Chaos", zogen SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris
Bures und die stv. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Renate Brauner eine
eindeutige Bilanz über die "haarsträubenden und mehr als
widersprüchlichen Aussagen der Regierungsmitglieder" zum Thema
Zuwanderung in den letzten Wochen. Jedes Regierungsmitglied hole sich
aus dem Paket "was gerade opportun" ist, so Bures. "Was Österreich
braucht, ist ein langfristiges Konzept mit klaren Kriterien für die
Zuwanderung, nicht kurzsichtige Maßnahmen der Bundesregierung, die
sich tagtäglich ändern." Die SPÖ schlägt daher die Einrichtung einer
unabhängigen Kommission vor, die klare und objektive Kriterien für
die Zuwanderung festlegt. Damit könnte diese Materien aus dem
tagespolitischen Hick-Hack genommen werden, die Zuwanderungspolitik
wäre dann auch nicht mehr "von der Laune des Herrn Westenthaler"
abhängig. ****

Vertreten sein sollten in dieser Kommission Experten, etwa Vertreter
des Integrationsfonds, Wirtschaftsvertreter, Arbeitnehmervertreter
und Politiker. Anhand der realen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes sowie
der Wartelisten bei der Familienzusammenführung sollte diese
Kommission die erforderliche Zuzugsquote festlegen, erläuterte Bures.

Die Zuwanderungspolitik der Regierung sei auch im höchstem Maße
unmenschlich. Viele Menschen würden drei bis sechs Jahre warten
müssen, bis auch ihre Familien nachkommen dürfen. Das Recht, bei
seiner Familie zu leben, sei ein Menschenrecht und natürlich sei
Familienzusammenführung auch eine wesentliche Voraussetzung für
Integration, stellten die beiden SPÖ-Politikerinnen klar.

Das von der Regierung propagierte Motto "Integration vor Neuzuzug"
entblöße sich bei genauer Überprüfung als "heiße Luft, hinter der
außer schönen Worten nichts stehe", so Bures. Gerade mit der
nunmehrigen Ausweitung des Saisoniermodells auf alle
Wirtschaftsbereiche hole man immer mehr und immer billigere
Arbeitskräfte für kurze Zeit nach Österreich. Diese seien
arbeitsrechtlich schlecht abgesichert, so entstünde ein Heer "von
Arbeitnehmern zweiter Klasse". Allein in den ersten sieben Monaten
des heurigen Jahres wurden mehr als 22.000 Saisoniers geholt, was
gegenüber dem gesamten Jahr 1999 beinahe einer Verdoppelung
entspreche. "Dieses Modell erinnert an überholte Gastarbeiterkonzepte
und verdrängt die legal in Österreich lebenden ZuwanderInnen brutal
vom Arbeitsmarkt. Von Integrationsmaßnahmen ist hier wirklich nichts
zu sehen", so Bures.

Wie wenig sich diese Bundesregierung mit dem Thema Integration
beschäftigt hat, zeige sich auch an den unterschiedlichsten
Ausführungen der einzelnen Regierungsmitglieder zu den Bedingungen,
die für ZuwanderInnen gelten sollen. "Der Integrationsvertrag wird
als neuer Begriff hingeworfen, und jeder in der Regierung
interpretiert daraufhin nach seinem eigenen täglichen Wohlbefinden
lustig darauf los, wer davon betroffen sein soll und welche Schikanen
wen treffen sollen," so Wiens Integrationsstadträtin Brauner. Die
Bundesregierung solle endlich damit aufhören, von Sanktionen und
Strafen zu sprechen und stattdessen "gelebte Integration vor Ort"
betreiben. "Wir in Wien bieten jedes Jahr Hunderte Kurse an und die
Leute rennen uns die Tür ein. Die Leute wollen ja Deutsch lernen,
weil sie wissen, wie unendlich wichtig die deutsche Sprache für sie
im Alltag und am Arbeitsmarkt ist", erklärte Brauner.

"Um Deutsch erlernen zu können, muss es aber auch ein
dementsprechendes Kursangebot geben. Die Bundesregierung geht auch
hier den völlig entgegengesetzten Weg: Den ZuwanderInnen wird die
deutsche Sprache von oben verordnet, es werden aber überhaupt keine
Kurse angeboten. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung streicht den
Volkshochschulen sogar noch Geld für die Erwachsenenbildung", so
Brauner. Allein in Wien haben in den letzten vier Jahren mehr als
22.000 ZuwanderInnen Sprachkurse besucht - "denn für die
ZuwanderInnen sind diese Deutschkurse eine große Chance, die sie auch
nutzen wollen", erklärte Brauner. Annehmen könne man ein Angebot aber
nur dann, wenn es dieses auch gebe. "Und bei den
Sanktions-Deutschkursen der Bundesregierung gibt es dieses Angebot
derzeit einfach nicht", stellte Brauner klar.

Damit Österreich im internationalen Wettbewerb um hochqualifizierte
Arbeitskräfte bestehen kann, werde auch der von der Regierung
eingeschlagene Weg, den Schlüsselarbeitskräften Hürden und Strafen
anzudrohen, nicht gerade nützlich sein. "Weder Strafen noch die
täglichen Signale aus Österreich 'Wir wollen keine Ausländer' werden
diese für die österreichische Wirtschaft so wichtigen Arbeitskräfte
anlocken", betonte Brauner.

Welches Chaos in der Regierung rund um die Zuwanderung herrsche,
zeigen etwa die Sonderregelungen für einzelne Bundesländer,
Regionalvereinbarungen für Schlüsselarbeitskräfte einzugehen.
"Seitdem diese Regelung bekannt wurde, sind aus den Ministerien die
unterschiedlichsten Auskünfte zu hören, ob Wien sich daran beteiligen
kann. Laut Bartenstein ist Wien aber nun auf einmal davon
ausgeschlossen. Die Regierung agiert hier einmal mehr völlig
konzeptlos", so Brauner. Diese Benachteiligung Wiens sei umso
erstaunlicher, da sie dem derzeitigen Innenminister Strasser noch vor
wenigen Wochen einen Brief geschrieben hatte, in dem sie für Wien
eine Erhöhung der Schlüsselarbeitskräfte anmeldete.

Heftige Kritik an Schüssel und Strasser übte Bures auch wegen deren
"Umfaller" bei der Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsrecht.
"Wer legal in Österreich lebt, soll auch hier arbeiten dürfen" durfte
Schüssel Anfang März noch vollmundig verkünden. Plötzlich sehe aber
auch Bartenstein "keinen Automatismus" mehr in dieser Frage. "Hier
herrscht das reine Chaos - zu Lasten und zu Kosten von Österreichs
Zukunft", so Bures und Brauner abschließend. (Schluss) ml

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Tel.: (01) 53427-275
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