Zeitungstarif: Eder kritisiert verantwortungslose Politik

SP-Verkehrssprecher fordert politische Verantwortlichkeit ein

Wien (SK) Immer skurriler verlaufe die Diskussion um die Erhöhung der Postzeitungstarife, stellte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. In der heutigen Sitzung der Preiskommission sah sich der als Gutachter bestellte WU-Professor Alfred Taudes außer Stande, ein endgültiges Urteil zu den neuen Tarifvorschlägen der Post abzugeben. Wichtige Unterlagen seien ihm von der Post nicht übermittelt worden, so Prof. Taudes. "Eine Vorgangsweise, die nur zur weiteren Verunsicherung der Betroffenen führt", wie SP-Verkehrssprecher Eder in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der Sitzung der Preiskommission feststellte. ****

"Völlig unberührt scheint das nur den für das Desaster hauptverantwortlichen FP-Finanzminister Grasser zu lassen. Der Post für das heurige Jahr eine Sonderdividende in Höhe von 4,6 Milliarden Schilling abzuverlangen und gleichzeitig die Unterstützung für den Zeitungstarif zu streichen, würde kein vergleichbares Unternehmen aushalten", so Eder. Die Rechnung für diese unverantwortliche Politik zahle "Familie Österreicher". Die Zeitungs-Abos würden zukünftig massiv teurer sein, bei jedem Schilling, der karitativen Organisationen gespendet wird, werde der Finanzminister kräftig "mitschneiden", und Vereine, die oft nur auf Grund des Engagements ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überleben, seien in ihrer Existenz bedroht.

"Aber der Finanzminister schweigt dazu und ist sich keiner Schuld bewusst. Ein klassischer Fall von Realitätsverweigerung", wie Eder betonte. Der Finanzminister möge endlich zugeben, dass seine Beteuerungen, sich um die Anliegen "des kleinen Mannes" kümmern zu wollen, nicht mehr als "heiße Luft" sind. Wer ein politisches Amt inne hat, kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, so Eder abschließend. (Schluss) ml

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