FPÖ: Jung kritisiert Fischer-Aussagen zu Luftraumüberwachung

Gerade Neutrale müssen ihren Luftraum "sauber" halten

Wien, 2001-08-21 (fpd) - "Ein neutraler Staat darf keiner Partei die Benutzung seines Gebietes gestatten. Am schwierigsten ist die Verpflichtung des neutralen Staates zu erfüllen, auch seinen Luftraum zu sichern..." (Ignaz Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Punkt 1894). "Diese Verpflichtung eines neutralen Staates müßte dem Juristen, Staatsrechtler und glühenden Neutralitätsverfechter Fischer eigentlich bekannt sein", kritisiert der freiheitliche Wehrsprecher, Abg.z.NR Bgdr Wolfgang Jung. ****

Die Bewertung, ob die militärischen Vorsorgen ausreichend sind, obliegt dabei nicht nur dem betroffenen Staat alleine. Es ist außerdem schwer zu begründen, daß ausgerechnet einer der reichen Staaten der Welt (so argumentiert die SPÖ zumindest immer, wenn es um die Unterstützung anderen Länder geht) nicht in der Lage sein soll, den eigenen Luftraum zu überwachen.

Fischer nimmt in seinen Überlegungen, wie übrigens viele andere Kritiker auch, keine Rücksicht auf interne betriebswirtschaftliche Überlegungen des Bundesheeres. Der Betrieb von Düsenflugzeugen kann nicht einfach auf einige Jahre still gelegt und dann bei Bedarf wieder aufgenommen werden. Fällt in den nächsten Monaten kein Kaufentscheid, bedeutet dies das Ende der österreichischen Luftraumüberwachung, den Verlust von mit Milliardengeldern ausgebildeten Piloten und Technikern und die Schließung von Werften und Flugplätzen. Außerdem fällt der zu erwartetende Investitionsschub im Technologiebereich durch Gegengeschäfte für die Wirtschaft weg.

"Es ist höchste Zeit, endlich einmal zu erkennen, daß, auch wenn die Gelder knapp sind, nicht nur Sozialleistungen, sondern auch andere unabdingbare Notwendigkeiten zu finanzieren sind", meint der freiheitliche Wehrsprecher.

Abschließend begrüßt Jung das Bekenntnis des Präsidenten zur bewaffneten Landesverteidigung und zur Wehrpflicht. Damit stehe die SPÖ-Führung in erfreulichem Gegensatz zu ihrer Jugendorganisation. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

01401105833

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC