Alexander Van der Bellen: "ORF droht Provinzialisierung"

TV-MEDIA exklusiv: Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, übt im TV-MEDIA-Interview zu den "ORF-Sommergesprächen" harte Kritik am neuen ORF-Gesetz. - Keine bedingungslose Unterstützung von Gerhard Weis bei einer Wiederkandidatur.

Wien (OTS) - In der jüngsten, Dienstag Abend erscheinenden Ausgabe von TV-MEDIA erneuert Alexander Van der Bellen die Kritik der Grünen am Medienpaket der Bundesregierung. Van der Bellen: "Da wird ein Regierungsfunk mit einer starken ÖVP-Mehrheit installiert. Die ÖVP versucht mit gezielter Personalpolitik, sich längerfristig und unabhängig von Wahlergebnissen Einfluss im ORF zu sichern." Die journalistische Unabhängigkeit im ORF werde untergraben.

Die im September anstehende Fax-Wahl von sechs Vertretern des neuen Publikumsrates bezeichnet Van der Bellen als "demokratiepolitischen Humbug ersten Ranges" und "als schweren Mangel des Gesetzes". Van der Bellen: "Letztlich zielt das darauf ab, dass sich die ÖVP als drittstärkste Partei die absolute Mehrheit in den ORF-Gremien verschaffen will."

Zu den vom ORF genannten Mehrbelastungen durch das ORF-Gesetz von einer Milliarde Schilling meint Van der Bellen: "Es ist offensichtlich, dass der ORF ausgehungert wird. Das wird zu Lasten der Qualität des Programms und zu Lasten der Aufträge an die österreichische Filmindustrie und Kulturszene gehen. Auf einen Nenner gebracht: Dem ORF droht die parteipolitische Provinzialisierung."

Den amtierenden ORF-Generalintendanten Gerhard Weis wollen die Grünen bei einer Kandidatur für die Position des ORF-Generaldirektors nicht bedingungslos unterstützen. Van der Bellen: "Das kommt auf die Alternativen an. Aber aus Sicht von Gerhard Weis ist es wahrscheinlich keine gute Idee nochmals anzutreten. Er würde seitens der Regierung unter noch stärkeren Druck geraten."

Sollte die neue terrestrische Privat-TV-Lizenz an den Münchner Filmhändler Herbert Kloiber vergeben werden, fürchtet Van der Bellen um die Unabhängigkeit des heimischen Rundfunks: "Es besteht die Gefahr, dass ein pseudoprivater TV-Kanal auf Sendung geht, der erst recht wieder im Nahbereich von ÖVP und FPÖ angesiedelt ist. Damit könnte das gesamte heimische Fernsehen unter Einfluss der Regierung kommen."

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