Fischer sieht zahlreiche Streitpunkte in der Regierungsarbeit

Wien (SK) Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer sieht für die nächsten Monaten eine lange Liste von Themen, bei denen eine Unklarheit innerhalb der Bundesregierung herrscht. Neben einer möglichen Volksabstimmung zur EU-Erweiterung seien das der Termin einer Steuersenkung, die Abfertigung, Ladenschlusszeiten, der Integrationsvertrag, die Abfangjäger oder die Entdiskriminierung gleichgeschlechtliche Beziehungen. ****

Beim umstrittenen Paragraphen 209 dürfte nun Bewegung hineinkommen, stellte Fischer fest. Es bestehe nun die Chance, dass Österreich in der Frage gleichgeschlechtlicher Beziehungen nicht zu einem "Exemplar der Rückständigkeit" werde. Fischer hält es aber nicht für gut, dass diese Frage an den Verfassungsgerichtshof abgeschoben werden soll. Denn es sei nicht nur ein verfassungsrechtliches Problem. Es solle daher im Parlament aktiv und positiv entschieden werden. "Es hat den Anschein, dass die FPÖ zeitgemäßer in dieser Frage denkt als die ÖVP."

Zum tschechischen Atomkraftwerk Temelin wies der Nationalratspräsident auf die wachsende Sorge der Bevölkerung insbesondere durch die zahlreichen Meldungen über Störungen und Pannen hin. "Wer garantiert, dass Temelin sicherer ist, wenn es tatsächlich in Betrieb geht, wenn jetzt im Probebetrieb so viele Pannen auftreten." Fischer ist aber dagegen, dass sich Österreich als Vormund der tschechischen Republik aufspielt. Er stellte gleichzeitig das dringende Ersuchen an Tschechien, das Problem nicht nur technisch zu sehen, sondern auch Szenen eines Ausstiegs zu überlegen. "Die tschechische Seite soll selbst Eckpunkte für Alternativen formulieren", so Fischer.

Österreich sei nach wie vor ein lebenswertes, stabiles Land mit beträchtlichem Wohlstand. Es sei aber unrichtig, dass dies ein Produkt der letzten 18 Monate sei, sondern dies wurde in den vergangenen Jahrzehnte erreicht, stellte der Nationalratspräsident fest. "Jeder der sich jetzt auf die positiven Ergebnisse der letzten Jahrzehnte stützt, straft wohl jene Aussagen Lüge, die die Vergangenheit als Desaster darstellen." Umgekehrt sei es eine Tatsache, dass in den letzten 18 Monaten vieles nicht gut gegangen sei, falsch entschieden und fehlerhaft angegangen worden sei. Es sei eine Tatsache, dass die Sozialpartnerschaft schwer ramponiert wurde, dass die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit schwer verletzt wurden, die Steuer-Quote entgegen allen Versprechungen nicht gesenkt wurde, dass neue Bildungsbarrieren aufgebaut und widersprüchliche Positionen in der Außenpolitik bezogen wurden. "All diese Dinge müsste man berücksichtigen, wenn man eine realistische Bilanz über die Regierungsarbeit ziehen will."

Zur VolxTheaterKarawane sagte Fischer, dass ganz am Anfang nicht der Grundsatz geherrscht habe, die Rechte der im Ausland in Probleme geratenen Österreicher wahrzunehmen. Die Frau Außenminister habe den Eindruck erweckt, das seien Personen mit Vormerkungen. Es sei nicht der Weg beschritten worden, dass Österreicher, die Probleme haben, uneingeschränkt Unterstützung erhalten. Man hätte von Anfang an dafür sorgen sollen, dass die Inhaftierten Beistand erhalten. Fischer hält es auch für vernünftig, dass nun der Datenschutzrat wegen der weitergegebenen Daten eingeschaltet werden soll. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.atPressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK