Fischer sieht dringendere Probleme als die Anschaffung von Abfangjäger

Geplante Uni-Reform bedeutet, sich der gesellschaftlichen Verantwortung zu entledigen

Wien (SK) Der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer appellierte an den Finanz- und an den Verteidigungsminister, "noch einmal in aller Ruhe zu prüfen, ob die Notwendigkeit, neue Abfangjäger anzuschaffen, in einer gesamtösterreichischen Prioritätenliste so hoch rangiert, dass man dafür 25 Milliarden Schilling ausgeben soll". Fischer zeigte sich Dienstag in einer Pressekonferenz überzeugt, dass es selbst in der inneren und äußeren Sicherheit dringendere Probleme gibt, die vor der Anschaffung neuer Abfangjäger rangieren. ****

Fischer legte zugleich aber auch ein Bekenntnis zur bewaffneten Landesverteidigung ab. Er wies darauf hin, dass sachliche Argumente für einen Ankauf von Abfangjägern schwächer werden angesichts des geringen finanziellen Spielraums aufgrund des zu erreichenden Nulldefizits, und dass Österreich im Norden, im Osten und im Süden an NATO-Staaten grenzt. Dringendere Probleme in der inneren und äußeren Sicherheit betreffen eine bessere Bewaffnung des Bundesheers oder die Schließung von Wachzimmern, die vor allem ein finanzielles Problem darstellen.

Die Entwicklungen der letzten Jahren hätten sich im Vergleich zu den 80er Jahren, als die Draken angekauft wurden, verändert. Deshalb habe sich auch der Stellenwert für die klassische Luftraumüberwachung mit Flugzeugen geändert. Die durch den Ankauf verursachten Kosten im Vergleich zum militärischen Nutzen der Abfangjäger stellen für Fischer jedenfalls "ein Problem dar". "Wenn der Finanzminister zudem sagt, wir müssen das noch sorgfältig prüfen, dann wird das sicher Konsequenzen haben", ist Fischer überzeugt.

Der Nationalratspräsident ist zudem überzeugt, dass Bildungsfragen im kommenden Herbst eine wesentliche Rolle in der Politik spielen werden. SPÖ-Parlamentarier werden dieses Thema besonders forcieren. Dabei sei zu beobachten, dass das Wort "Reform" in den letzten 18 Monaten immer mehr zu einer gefährlichen Drohung wurde. "Immer wenn man Reform hört, dann zuckt man zusammen, dann bedeutet das Kürzung, Beeinträchtigung, Streichung, Eliminierung." Fischer wies auf die Studiengebühren hin, die nicht dazu beitragen werden, das Ziel, die Akademikerquote zu erhöhen, zu erreichen. Die Politik der letzten 18 Monate bringe Österreich auch nicht einer Erhöhung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent des BIP bis 2004 näher.

Zur Universitätsreform sagte Fischer, dass sich der Staat nicht darauf beschränken dürfe, mit Universitäten einen Leistungsvertrag zu schließen. Derartige Verträge seien vielleicht aus betriebswirtschaftlicher Sicht zu überlegen, aber es werde damit auch die gesellschaftliche Verantwortung auf das Recht auf Bildung, auf offene Universitäten privatisiert und ausgegliedert. "Es ist ein Politikverständnis, dass diese Verantwortung nicht übernehmen will. Wenn jemand auf der Strecke bleibt, dann ist es ein Problem der jeweiligen Universität aber nicht mehr des Staates. Man entledigt sich der Verantwortung über wichtige Teile des politischen und gesellschaftlichen Auftrags", kritisierte Fischer.

Die beabsichtigte Reduzierung der Mitbestimmung von Assistenten und des Mittelbaus ist für den Nationalratspräsidenten ein Schritt in die Vergangenheit. Demokratisierung und Mitbestimmung seien wichtige Errungenschaften. Demokratie setze nicht erst ein, wenn es um Milliarden gehe oder um bundesweite Entscheidungen. Demokratie sei ein Prinzip und eine Geisteshaltung. Mit der geplanten Einschränkung der Mitbestimmung komme es zu monokratischen und nicht mehr zu demokratischen Entscheidungen. (Schluss) ns

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