MURAUER: FISCHER HAT SICH SELBST UNGLAUBWÜRDIG GEMACHT

Wien, 21. August 2001 (ÖVP-PK) Als "inkonsequent" bezeichnet ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer die Haltung von Parlamentspräsident und stv. SPÖ-Vorsitzendem Heinz Fischer, Österreich als neutralen Staat ohne eigene, funktionsfähige Luftraumüberwachung sehen zu wollen. "Fischer möchte eine Neutralität ohne jene Verpflichtungen, die damit automatisch verbunden sind. Doch so wird es nicht gehen", sagte Murauer heute, Dienstag, in Reaktion auf eine Pressekonferenz Fischers.****

Murauer zog einen Vergleich mit anderen neutralen Staaten:
"Schweden, die Schweiz und Finnland sind ebenso wie Österreich relativ kleine, neutrale, bündnisfreie Staaten. Sie alle verfügen über eine modern ausgestattete, funktionsfähige Luftraumüberwachung." Österreich habe mit den Draken-Abfangjägern hingegen lediglich veraltetes Gerät, dessen Einsatz für die damit beschäftigten Bundesheersoldaten bereits mit Gefahr verbunden sei. Die Anschaffung neuer Flugkörper zur Überwachung des österreichischen Luftraumes sei daher so bald wie möglich geboten.

POLITISCHER SPAGAT NICHT NACHVOLLZIEHBAR

"Fischer hat sich heute einmal mehr zur bewaffneten Landesverteidigung bekannt. Fischer hat sich heute einmal mehr für die Beibehaltung unserer Neutralität ausgesprochen. Fischer hat auch betont, dass Österreich als neutraler Staat eines gut ausgerüsteten Bundesheeres bedarf. Aber Fischer hat sich ‚im gleichen Atemzug‘ auch gegen die Luftraumüberwachung unseres Landes ausgesprochen. Diesen politischen Spagat kann wohl niemand mehr nachvollziehen und Fischer hat sich einmal mehr unglaubwürdig gemacht", kritisierte Murauer. "Neutralität und Landesverteidigung gelten in der Luft ebenso wie auf dem Boden. Wenn Fischer die Vorgangsweise seines Parteivorsitzenden übernehmen muss, degradiert er sich selbst zu einem armen Populisten", bedauerte der ÖVP-Wehrsprecher abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 01/40110-0

ÖVP-Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/VPK