Böhacker: Eigene "EU-Steuer" für Finanzierung der Erweiterung droht

Befürchtungen der Freiheitlichen haben sich bestätigt - Widerstand angekündigt

Wien, 2001-08-21 (fpd) Die Einführung einer eigenen EU-Steuer zur Finanzierung der Ost-Erweiterung wird immer wahrscheinlicher, sagte heute der Salzburger NAbg. Hermann Böhacker, Finanzsprecher der Freiheitlichen. Die dramatischen finanziellen Folgen einer EU-Erweiterung sind noch nicht einmal annähernd vorhersehbar. Eines aber scheint schon jetzt klar zu sein, die "Nettozahler" wie etwa Österreich werden sich auf noch höhere Beiträge, etwa für die Regionalförderung, an Brüssel einstellen müssen. ****

Neben dem belgischen und dem luxemburgischen Staatspräsident Juncker und Verhofstadt, haben sich nunmehr auch der deutsche Außenminister Fischer und die EU-Haushaltskommissarin Schreyer positiv zur Einführung einer EU-Steuer geäußert.
"Die Ankündigung, daß diese Steuer keine neuen Belastungen für den Bürger bringen soll ist absolut unglaubwürdig. Zu oft wurde in Brüssel Wasser gepredigt und Wein getrunken", so Böhacker.

"Die Bürger haben aber ein Recht darauf, daß man ihnen ‚reinen Wein‘ über die finanziellen Folgen der Erweiterung einschenkt. Beschwichtigungen und Schönfärberei machen die Sache nicht besser. Der Frust der Bevölkerung wird nachher nur noch größer sein, wenn die Bürger merken, daß sie wieder einmal, wie schon bei der EU-Abstimmung, hinter´s Licht geführt und für ‚dumm‘ verkauft wurden". Die Freiheitlichen werden entschiedenen Widerstand gegen diesen Anschlag auf die Brieftaschen der Österreicher leisten, schloß Böhacker. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

01401105833

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC