Post-Gehälter: Grasser schaltet Rechnungshof ein

Der Finanzminister beantragt eine Sonderprüfung zur lückenlosen Aufklärung der bestehenden Vorwürfe. Vertretungsanspruch der Personalvertreter und Gewerkschafter an ihren Mitgliedern noch aufrecht?

Wien (OTS) - Im Zusammenhang mit der von der Österreichischen Post AG (auf Basis einer Vereinbarung zwischen GD, Finanzvorstand und ZA) beantragten Ernennung von 360 Beamten der Österreichischen Post AG bzw. der Österreichischen Postbus AG sollen - rechtswidrig - auch nicht genehmigte, teils bis zu etwa 80% höhere Gehälter ausbezahlt worden sein. Dies, obwohl in einem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen an die Österreichische Post AG bereits am 18. Juli 2001 darauf hingewiesen worden ist, dass rechtliche Bedenken bestehen und daher die Genehmigungen in diesen Fällen nicht erteilt werden können.

Die Österreichische Post AG wurde um eine entsprechende Prüfung der vorgelegten Ernennungsanträge ersucht. Eine detaillierte Reaktion ist bis dato nicht erfolgt.

Aus diesem Grund hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Gebarungsprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 126b Abs. 4 i.V.m. §1 Abs. 4 des Rechnungshofgesetzes veranlasst. Bei dieser Gelegenheit sollen auch andere Fragen, wie die Benutzung von Dienstautos mit Chauffeuren, die Gestaltung von Dienst- und Fortbildungsreisen samt Spesenabrechnungen, die Ausbezahlung von Nebengebühren oder die Existenz von gesonderten PTA-Zulagen geprüft werden

Gleichzeitig wurden auch die Organe der ÖIAG, Vorstand und Aufsichtsrat, informiert und ersucht, im Rahmen ihrer Verantwortung zur Klärung des Sachverhalts beizutragen.

Grasser: "Die Vorgangsweise der Betriebsräte und Gewerkschafter ist moralisch zweifelsfrei inakzeptabel und verwerflich und stellt den Vertretungsanspruch der Personalvertretung und Gewerkschaft in Frage. Sie ist auch ein Schlag ins Gesicht der von Postamtschließungen und Personalabbau betroffenen ArbeitnehmerInnen der Post AG. Was die rechtliche Seite betrifft, muss lückenlos aufgeklärt werden." (bxf)

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