Knafl nicht falsch informiert!

Wien (OTS) - Der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes Stefan Knafl nimmt zur gestrigen Presseaussendung der Österreichischen Ärztekammer betreffend Ärztehonorare für Zusatzversicherte wie folgt Stellung:

"Den Patienten der Sonderklasse werden auf Grund der derzeitigen Bestimmungen neben den Sondergebühren für die bessere Unterbringung und Verpflegung auch Sonderhonorare in Rechnung gestellt. Die Vorschreibung von speziellen Honoraren für die ärztliche Behandlung in der Sonderklasse ist verfassungsrechtlich bedenklich, wenn nicht verfassungswidrig, da bei einer ärztlichen Behandlung zwischen Patienten der allgemeinen Gebührenklasse und der Sonderklasse kein Unterschied gemacht werden darf". Darauf bezieht sich das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Mai 1995 erklärte Knafl.

"Das heißt, die Sonderklasse darf sich nur hinsichtlich der Verpflegung und Unterbringung, also nur in der höheren Hotelleistung, nicht jedoch in der medizinischen Behandlung und Betreuung unterscheiden (Verbot der Zweiklassenmedizin). Nach bestehender Rechtslage sind Unterschiede im Bereich der medizinischen Behandlung und Betreuung nicht nur zwischen Sonderklasse und allgemeiner Gebührenklasse in öffentlichen Krankenanstalten, sondern auch innerhalb von Sanatorien ausgeschlossen. In einem Positionspapier der Versicherungswirtschaft zu den Sonderklassehonoraren wird festgehalten:

Die Krankenhauskostenzusatzversicherten, das sind immerhin rund 1,050.000 Österreicherinnen und Österreicher, stellen allerdings immer häufiger die Frage, wofür ihnen als Sonderklassepatienten dann eigentlich nicht unerhebliche Sonderklassehonorare vorgeschrieben werden? Der Verfassungsgerichtshof würde daher, falls er mit der Überprüfung der einschlägigen Rechtsvorschriften befaßt wird, ohne Zweifel zu einer Aufhebung jener Rechtsvorschriften kommen, die eine Honoraranspruchsberechtigung ohne äquivalente Gegen- leistung für den Patienten vorsehen".

"Meine Forderung geht nun dahin, die Gesetzeslage zu prüfen, wenn diese Sondergebührenregelung österreichweit geregelt werden soll", erklärte Knafl abschließend.

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