Swoboda zu Fischler: EU-Steuer nur im Falle einer EU-Institutionenreform sinnvoll

Wien (SK) "Eine Neustrukturierung der Einnahmen der Europäischen Union wäre nur sinnvoll, wenn eine Institutionenreform und eine klare Definition der Aufgaben der EU damit einhergingen", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation Hannes Swoboda Dienstag in Reaktion auf die jüngsten Forderungen Agrarkommissar Fischlers im ORF. "Eine grundlegende Debatte über diese Themen ist notwendig - und sollte Gegenstand der Diskussionen des Konvents werden", so Swoboda am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Ich unterstütze die Ablehnung Fischlers, den Ausschuss der Regionen von einem beratenden Organ zu einer Art 'dritten Kammer' aufzuwerten. Ein solches Vorgehen würde die Unübersichtlichkeit der EU-Strukturen nur verstärken", schloss Swoboda. (Schluss) ml/mp

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