Muzik: Blauschwarze "Clownnummer" zur Lkw-Maut muss endlich ein Ende haben

LKW-Maut und Transitabkommen für die Ostregion dringend erforderlich

St. Pölten, (SPI) - "Die blauschwarze ‚Clownnummer‘ in Sachen Einführung der Lkw-Maut muss endlich ein Ende haben. Beinahe täglich wechseln die Einführungstermine von Infrastrukturministerin Forstinger ihr Datum, beinahe wöchentlich gibt es andere Anforderungen für die notwendigen Ausschreibungen, sicher monatlich wechseln die Beamten und angeblichen Fachleute, die über die angeblichen Schwierigkeiten der Einführung ein trauerndes Statement abgeben. An der raschen Einführung der Lkw-Maut darf ebenso wenig gerüttelt werden wie am Abschluss eines Transitabkommens für die Ostregion. Die Lkw-Maut muss spätestens mit der Einführung in Deutschland Ende des Jahres 2002 oder zu Beginn des Jahres 3003 auch in Österreich kommen", so der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik.****

Einer jüngst durchgeführten WIFO-Studie ist zu entnehmen, dass sich durch eine EU-Erweiterung das LKW-Verkehrsaufkommen auf Niederösterreichs Straßen bis zum Jahr 2015 versechsfachen wird. Eine weitere bedenkliche Entwicklung zeigt die Studie im Bereich des Verhältnisses zwischen Straße und Schiene. Die Straße wird gegenüber der Schiene massiv zunehmen, vor allem die osteuropäischen Staaten verlagern den Güterverkehr geradezu fahrlässig von der Schiene auf die Straße. "Diesem Trend muss bereits heute ein sinnvolles Konzept entgegengesetzt werden, da sonst nicht nur der totale Verkehrsinfarkt rund um Wien, sondern auch auf den Haupttransitrouten West- und Südautobahn droht. Österreich wird ohne verkehrspolitische Maßnahmen von der kommenden Verkehrslawine überrollt werden. Ohne eine gezielte Steuerung der Verkehrsströme über das LKW-Road-Pricing-System und ohne wirkungsvolle Übergangsbestimmungen für den Güterverkehr innerhalb der EU wird ein Verkehrsinferno über den Osten Österreichs hereinbrechen. Hier muss diese Bundesregierung endlich tätig werden, anstatt laufend international bereits für Amüsement sorgende verkehrspolitische ‚Bocksprünge‘ zu machen", so Muzik. (Schluss) fa

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