Zierler zu Busek: Volksabstimmung ist Akt der Fairness

Busek geht es offenbar nicht um die Interessen Österreichs, sondern um persönliches Renommee

Wien (OTS) - "Eine Volksabstimmung über Fragen der EU-Osterweiterung wäre ein Akt der Fairness. Wer wie Busek einen derartigen Volksentscheid als "Stimmenmaximierung" und "Symphatiewertung" abqualifiziert, hat nicht nur ein abgehobenes Demokratieverständnis, sondern spricht den Bürgern von vornherein die Fähigkeit ab, auf sachlicher Basis und differenziert sich eine Meinung bilden zu können", so Zierler.

Busek habe anscheinend verlernt, die Sorgen und Ängste der Menschen auch nur im Ansatz zu verstehen. "Für ihn gilt: Der Bürger, das unbekannte Wesen. Die Angst vor dem Unbekannten zeigt sich in der kategorischen Ablehnung und Abqualifizierung eines Volksentscheids zu Osterweiterung", so Zierler weiter.

Als fahrlässige Vernachlässigung der österreichischen Interessen bezeichnete Zierler auch die kategorische Ablehnung eines Vetos gegen Temelin. Busek gehe es offenbar weniger um die Interessen der Menschen in Österreich, sondern ausschließlich um sein persönliches Renommee bei den Beitrittwerbern.

Anders sind Aussagen wie "die Regierung müsse alles vermeiden, was den Nachbarn "zusätzlich Schwierigkeiten" machen könnte wie dies mit Tschechien und Slowenien wegen des AKW Temelin, der Benes-Dekrete und Avnoj-Bestimmungen der Fall ist. Der Hauptgegenstand heißt Beitritt -sonst nichts.", nicht zu verstehen.

"Für Busek geht es um "Erweiterung - wurscht wie", für die Freiheitlichen haben noch immer die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher oberste Priorität", schloß Zierler.

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