Änderung der Vertragsbedienstetenordnung in Arbeit

Bereitet Wechsel der seit 1. Jänner 2001 aufgenommenen MitarbeiterInnen zur KFA vor - Gesetzesentwurf liegt zur Einsicht auf

Wien, (OTS) Mit einem Gesetzesentwurf wird der Wechsel der seit 1. Jänner 2001 neu bei der Stadt Wien aufgenommenen Vertragsbediensteten von der Wiener Gebietskrankenkasse zur KFA, Krankenfürsorgeanstalt der Gemeindebediensteten. Das "Gesetz, mit dem die Vertragsbedienstetenordnung 1995 geändert wird (xx. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995)" liegt von 20. bis 29. August in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Bis die Novelle in Kraft treten kann, werden allerdings noch einige Monate vergehen. Der nächste Landtag, in dem Gesetze beschlossen werden können, findet im Oktober statt. Wenn der Entwurf dabei auf der Tagesordnung steht und beschlossen wird, folgt noch eine achtwöchige Einspruchsfrist des Bundes. Erst dann kann die Novelle im Landesgesetzblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten, möglicherweise mit 1. Jänner 2002.****

Mit dieser Novelle der Vertragsbedienstetenordnung werden, bedingt durch bundesgesetzliche Regelungen, die "neuen" Vertragsbediensteten in das Beamten-Krankenunfallversicherungsgesetz B-KUVG einbezogen und eine Mitgliedschaft bei der KFA ermöglicht. Damit wird eine Harmonisierung des Leistungsrechts für BeamtInnen und Vertragsbedienstete der Stadt Wien erreicht.

Das wirkt sich auf rund 1.700 seit Jahresbeginn neu aufgenommene Vertragsbedienstete der Stadt Wien aus. Sie sind derzeit bei der Wiener Gebietskrankenkasse versichert, werden dann aus rechtlichen Gründen für einige Monate zur Beamtenversicherung BVA (hier sind die BundesbeamtInnen versichert) "wandern" und letztlich bei der KFA, der Krankenfürsorgeanstalt der Gemeindebediensteten, versichert sein. Attraktiveren Leistungen bei der KFA - so gibt es hier weder Krankenscheingebühr noch Ambulanzgebühr - stehen allerdings höhere Beiträge als bei der WGKK Wiener Gebietskrankenkasse gegenüber, die dafür Krankenscheingebühr und Ambulanzgebühr verrechnet. Für die Zwischenzeit bei der BVA fallen auch wie für alle bei dieser Anstalt Versicherten Selbstbehalte an.

Für vor dem 1. Jänner 2001 eingetretene Vertragsbedienstete gelten die neuen Bestimmungen nicht, diese MitarbeiterInnen bleiben bei der WGKK versichert.

In den Gesetzesentwurf kann man bei den Magistratischen Bezirksämtern Montag bis Freitag von 8. bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr, Einsicht nehmen. Zum Gesetzesentwurf können auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Während der Auflage ist der Gesetzestext samt Erläuterungen auch im Internet unter www.wien.at/ zu finden. Rechtlich zuständig ist die MA 1, E-mail: post@m53.magwien.gv.at .(Schluss) hrs

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