FORMAT: Schwere Menschenrechts-Verletzungen durch Wiener Polizei

Wien (OTS) - Schwere Mißhandlungsvorwürfe gegen die Wiener
Polizei. Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner Montagsausgabe
berichtet, hat der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) in einem
Bescheid dem Opfer eines schweren Polizeiübergriffs Recht gegeben.
Vier Polizeibeamte sollen den Mann im Rahmen einer Demonstration vom
22. Februar dieses Jahres umringt und ihn brutal zu Boden gestoßen
haben. Dann schlugen sie mit den Schlagstöcken auf Oberkörper und
Beine. Später soll einer der Polizisten dem Mann seine Haube vom Kopf
genommen und einen 30cm langen Haarzopf mit einem Messer
abgeschnitten haben.

Jener Mann, dem die Polizei den Zopf abschnitt, beschwerte sich
beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) und bekam nun in Recht. In
einem aufsehenerregenden Urteil (02/13/3434/-2001/4) vom 30. Juli
dieses Jahres wirft der UVS der Wiener Polizei, die auf eine
Stellungnahme verzichtet hatte, schwere Mißhandlungen vor: "Die
Rechtswidrigkeit des gegen den Beschwerdeführer gerichteten Vorgehens
ergibt sich schon daraus, daß diesem der Zopf abgeschnitten worden
ist, was schon der Natur einer derartigen Handlungsweise nach nicht
mit einem allenfalls notwendigen Einsatz von Körperkraft
gerechtfertigt werden kann, sondern ... an sich ein Demütigungsritual
darstellt. Die Erniedrigung des Beschwerdeführers stellte somit
gerade den einzigen Zweck dieser Handlung dar.- Mehr noch: Der UVS
fordert in seinem Urteil auch die Gerichte auf, aktiv zu werden:
"Schließlich stellt das Abschneiden der Haare nach ständiger
Judikatur der Strafgerichte eine Körperverletzung und somit eine
gerichtlich strafbare Handlung dar."

Rückfragehinweis: FORMAT
Klaus Zellhofer
Tel.: 0676 416 07 13

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