"Kleine Zeitung" Kommentar: "Realität widerlegt Rhetorik" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 19. August 2001

Graz (OTS) - War es die Urlaubszeit, weshalb das Echo auf die
neue Ausländerpolitik der Regierung so gedämpft ausfiel? Oder war es die Überraschung, dass sich hinter der Fassade, die unverändert grau und abweisend ist, doch etwas in Bewegung gekommen ist?

Klammert man sich nur an die Überschrift, könnte man meinen, dass Österreich die Rollläden noch weiter herunter gelassen hat. Die Zuwanderungsquote wurde vom hochsommerlichen Sonderministerrat von 8518 im heurigen Jahr auf künftig 8280 reduziert. Die Senkung um 238 ist das Federl auf dem Hut, das sich die FPÖ aufstecken darf, die im Wahlkampf noch eine Null-Zuwanderung verlangt hat.

Zwischen Rhetorik und Realität ist ein Unterschied. Das musste auch die FPÖ anerkennen und zugestehen, dass einige Hintertüren sehr weit geöffnet werden. So dürfen die Saisonarbeiter künftig länger als nur eine Saison bleiben, nämlich ein ganzes Jahr. Außerdem können die östlichen und südlichen Bundesländer, die an EU-Beitrittskandidaten grenzen, eigene Kontingente vereinbaren.

Rechnet man diese neuen Freizügigkeiten hinzu, wird aus der vermeintlichen Kürzung vermutlich eine Verdoppelung der Zuwanderungsquote.

Mit der Realität müssen aber auch die Utopisten leben lernen. Die Ausländerpolitik unterscheidet künftig klarer zwischen denen, die zu uns kommen wollen, und jenen, von denen wir wollen, dass sie zu uns kommen.

Natürlich kann man beklagen, dass die Menschen nur noch nach Nützlichkeit eingestuft werden, doch ist es wirklich abwegig, die Zuwanderung auf Schlüsselkräfte zu beschränken? Ist das in Kanada oder Australien anders?

Und was ist vom Einwand zu halten, die Untergrenze von 26.000 Schilling brutto sei zu hoch bemessen? Will die Wirtschaft Fachleute oder Hilfsarbeiter ins Land holen?

Da die Schlüsselkräfte mit ihren Angehörigen zuwandern dürfen, sollte sich auch das leidige Problem der Familienzusammenführung entkrampfen. Hier bewegte sich die angeblich so familienfreundliche Regierung überhaupt nicht, doch sollten auch ihre Kritiker, die eine Herausnahme aus der Quote fordern, einräumen, dass man über Altersgrenzen beim Familiennachzug reden kann.

Es hilft auch nichts, die Augen vor den Grauzonen zu verschließen. Viele Tausende, die nicht als Flüchtlinge und Asylanten anzusehen sind, leben bei uns. Sie sind irgendwie ins Land gekommen und man wird irgendwann ihren Status legalisieren müssen.

Das setzt voraus, dass die Scheuklappen abgelegt werden. Der Streit, ob Österreich mit einem Ausländeranteil von fast zehn Prozent prinzipiell kein Einwanderungsland, kein typisches Einwanderungsland oder vielleicht de facto ein Einwanderungsland sei, ist lächerlich.

Ebenso unsinnig ist freilich auch die Behauptung, der Wohlstand und der Sozialstaat seien nur durch Zuwanderung zu retten. Die demographische Lücke zwischen immer mehr Älteren und immer weniger Kindern ist so nicht zu schließen. Der Staat muss die Gesetze - etwa das Pensionsrecht - an die Bevölkerung anpassen und nicht umgekehrt. ****

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