DER STANDARD Kommentar am 18.08.2001 Sinnvolle Aufgaben statt Zwang -

Wien (OTS) - Die neue europäische Sicherheitspolitik als Anlass zur Abschaffung der Wehrpflicht

Von Katharina Krawagna-Pfeifer =

"Sechs Monate sind genug." Österreichs einstiger
politischer Sonnenkönig Bruno Kreisky zog zu Beginn der 70er-Jahre mit diesem Schlachtruf in die Wahl. Sein politischer Enkel Alfred Gusenbauer macht einen Rückgriff über fast 30 Jahre und reduziert die Formel auf "Fünf Monate sind genug". Gemeint ist der von vielen als unattraktiv empfundene Pflichtdienst beim Bundesheer.

Gleichzeitig ist Verteidigungsminister Herbert Scheibner in die Offensive gegangen. Er spricht sich für die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung eines "professionellen Freiwilligenheeres", also einer Berufsarmee, aus. Dies mittelfristig, was auf die nächste Legislaturperiode gemünzt ist.

Womit auch der Hintergrund klar ist, vor dem beide Politiker agieren. Ihre Aussagen sind Teil der Positionierungen im Hinblick auf die nächste Wahl, spätestens 2003. Erstaunlich ist nur, dass sie diesmal so frühzeitig vorgenommen werden. Denn schon in der Vorwoche haben die Grünen mit der Forderung nach Anschaffung der Wehrpflicht Position bezogen. Lediglich die ÖVP hält sich bedeckt und spricht von einer Debatte zur Unzeit.

Das stimmt sicher nicht. Denn neben den meist kurzsichtigen wahltaktischen Überlegungen gibt es sehr viel weiter gehende, die eine ernsthafte Diskussion über die Einführung eines Berufsheers rechtfertigen. Seit 1989, dem Fall des Eisernen Vorhangs, stellen sich die sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen in Europa und somit auch in Österreich neu. Dazu kommt demnächst auch noch die Erweiterung der Union, mit der ebenfalls neue sicherheits- und verteidigungspolitische Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Angesichts dieser Entwicklung schaut die österreichische Sicherheitspolitik ziemlich alt aus. Dies nicht zuletzt deswegen, weil die Debatte bisher stets mit rückwärtsgewandten Argumenten geführt wurde. So beurteilen noch viele Sozialdemokraten die allgemeine Wehrpflicht aus dem Blickwinkel des Bürgerkriegsjahres 1934. Doch selbst der in dieser Frage als äußerst sensibel geltende stellvertretende SPÖ-Chef Heinz Fischer hat bereits vor drei Jahren in einem Standard-Interview gemeint, die Ereignisse seien schließlich sechzig Jahre her, und auf die Möglichkeit eines Berufsheers hingewiesen. Klubchef Josef Cap hat sich wiederholt "persönlich" als Befürworter eines Freiwilligenheeres deklariert. Es ist daher hoch an der Zeit, dass die SPÖ auch "offiziell" eine klare Positionierung findet.

Zukunftsgerichtete Überlegungen verhindert auch die Verknüpfung der Frage der Wehrpflicht mit jener der Neutralität. Scheibner hat erst jetzt wieder darauf hingewiesen, dass die Umstellung auf ein Freiwilligenheer nur dann möglich sei, wenn Österreich einem Verteidigungsbündnis angehöre. Er begründet dies mit der Souveränität Österreichs. Ebenso gut könnte man natürlich argumentieren, dass es gerade die Souveränität Österreich erlaubt, die Frage selbstständig zu entscheiden.

Was zählt, ist vielmehr, wie die österreichische Sicherheitspolitik im europäischen Kontext ausschauen soll. Dem Verteidigungsminister ist dies durchaus bewusst, wenn er davon spricht, dass sich das Bundesheer allmählich zu einer "Einsatzarmee" entwickeln müsse. Die Europäische Union fordert nämlich bereits jetzt von ihren Mitgliedsstaaten einen Beitrag zum europäischen Krisenmanagement im Rahmen der so genannten "Petersberger Aufgaben" (humanitäre Einsätze, Rettungsdienste, friedenserhaltende Maßnahmen sowie Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung) - unabhängig davon, ob die einzelnen Unionsmitglieder der Nato angehören oder nicht. Das entspricht dem Gedanken moderner Sicherheitspolitik, die mehr ist als "bloße" Verteidigungspolitik. Statt im Nachhinein zu reagieren, geht es immer öfter um Krisenmanagement. Um diese Aufgaben zu bewältigen, sind hoch spezialisierte Professionisten nötig und nicht hunderttausend Soldaten, die dafür untauglich sind.

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