Lunacek: § 209 sofort und ersatzlos streichen

ÖVP muß Blockade gegen diese Materie aufgeben

Wien (OTS) "Der heute bekannt gewordene Fall eines Mannes, der wegen § 209 in Untersuchungshaft genommen wurde, darf nur eine Konsequenz haben: Die sofortige und ersatzlose Streichung dieses Paragraphen", fordert die Abgeordnete der Grünen, Ulrike Lunacek. Die ÖVP soll endlich den Unterausschuß des Justizausschusses, der seit Mai 2000 eingerichtet ist, einberufen und damit die Blockade gegen die Behandlung dieser Materie aufgeben, so Lunacek.

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