Pilz: Innenministerium antwortet mit Halb- und Unwahrheit

Innenministerium hat Staatsanwaltschaft nie um Informationen ersucht und auf Informationen nicht reagiert

Wien (OTS) "Die heutige Stellungnahme des Innenministeriums auf den von mir erhobenen Vorwurf, es begehe Verassungsbruch, ist eine Mischung aus Halbwahrheit und Unwahrheit", kontert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Das Innenministerium behauptete, es könne die Verfassung nicht einhalten, weil es keine Informationen von der Staatsanwaltschaft bekomme. Das ist eine Halbwahrheit deshalb, weil das Innenministerium die Staatsanwaltschaft nie um diese Informationen ersucht hat, und eine Unwahrheit deshalb, weil das Innenministerium in gut dokumentierten Fällen, wo es die Informationen bekommen hatte, es dennoch nicht bereit war, die Informationen zu löschen oder richtig zu stellen. Der Vorwurf bleibt daher aufrecht: Es gibt einen bewußten und vorsätzlichen Verfassungbruch durch den Innenminister", so Pilz.

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