Brauner: Nur Chaos der Bundesregierung in Sachen Integration

Neue Regelung bringt krasse Benachteiligung des Wirtschaftstandortes Wien

Wien, (OTS) "Die derzeitige Bundesregierung verstrickt sich in ihrer groß angekündigten Integrationspolitik jeden Tag in neue Widersprüche. Nur in einem Punkt bleibt sie gleich: Das Chaos regiert nach wie vor", übte Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner am Freitag scharfe Kritik an den widersprüchlichen Aussagen der einzelnen Regierungsmitglieder zum Thema "Integration". "Anscheinend geht es derzeit nur darum, dass die einzelnen Regierungsmitglieder ihr eigenes Fähnlein vor sich her tragen können. Während für den einen die Senkung der Quote ausschlaggebend ist, holt der andere über die verschiedensten Sonderabkommen immer mehr billige Arbeitskräfte ins Land", so Brauner.

Wie konzeptlos die Bundesregierung im Bereich der Integration vorgehe, zeige sich immer öfter, so Brauner: "An dem einen Tag heißt es, der Integrationsvertrag gelte nur für NeuzuwanderInnen, am nächsten Tag wird erklärt, dieser Vertrag gelte für alle - also auch für jene, die schon in Österreich leben." Während andere Staaten den ZuwanderInnen mit einem Integrationsvertrag Chancen und Rechte anbieten, gehe es der Bundesregierung nur darum, eine Hürde nach der anderen aufzubauen. Dass nun die Länder den Integrationsvertrag mitfinanzieren sollen, wie dies FPÖ-Generalsekretärin Zierler vorschlägt, sei wieder einmal ein Beweis, dass sich diese Regierung in Ankündigungspolitik ergeht, die Konsequenzen aber nicht mitbedenkt.

Wien biete den ZuwanderInnen seit vielen Jahren gelebte Integration und qualitativ hochwertige Deutschkurse an, die von diesen auch mit großer Begeisterung angenommen werden. "22.000 TeilnehmerInnen in vier Jahren allein in Wien sind um 22.000 TeilnehmerInnen mehr als die blau-schwarze Bundesregierung mit ihrer Ankündigungspolitik zustande gebracht hat", stellte Brauner fest. In die Qualifikation der hier lebenden Menschen zu investieren, bringe für alle Vorteile, egal, ob In- oder AusländerInnen, so Brauner.

Dasselbe "regierungsinterne Chaos" herrsche aber auch bei den Bestimmungen, die jenen Bundesländern Sonderkontingente für Schlüsselkräfte erlauben, die an Nicht-EU-Staaten grenzen. "Gerade für Wien sind die Aussagen der Regierungsmitglieder so unterschiedlich, dass eine Planung über den Moment hinaus kaum möglich ist", erklärte Brauner. Sollte Wien im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern von dieser Möglichkeit ausgeschlossen sein, wäre das jedenfalls eine krasse Benachteiligung des Wirtschaftstandortes Wien, der "durch nichts zu rechtfertigen ist".

Auch von der von Schüssel und Bartenstein angekündigten Harmonisierung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ist weit und breit nichts mehr zu sehen, stellte Brauner fest. "Chaos verbunden mit ideologischen Scheuklappen ist kein gutes Mittel. Die derzeitige Bundesregierung wäre gut beraten, parteitaktische Überlegungen zurückzustellen und endlich ein Konzept auszuarbeiten, das Sinn macht und Zukunft hat", so Brauner, die abschließend den Willen Wiens an einer sinnvollen Zusammenarbeit deutlich machte: "Ungeachtet aller ideologischen Differenzen und gesellschaftspolitisch unterschiedlichen Anschauungen sind wir im Interesse der Menschen, der Wirtschaft und der Humanität bereit, an einem solchen Konzept mitzuarbeiten." (Schluss) sl

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