Massive Kritik Rieders am Entwurf zur Verwaltungsreform

Bund will entgegen Vereinbarung Kosten auf Länder abwälzen

Wien, (OTS) Massive Kritik übte Wiens Finanzstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder am Freitag am Entwurf der Bundesregierung zur Verwaltungsreform, der eine enorme Zuständigkeitserweiterung der Unabhängigen Verwaltungssenate vorsieht, ohne die damit verbundene Kostenfrage regeln. Rieder forderte eine klare Zusage des Bundes, die dadurch entstehenden Mehrkosten der Bundesländer abzudecken:

"Gegen alle Spielregeln enthält der zur Begutachtung ausgesandte Entwurf keinerlei Aussagen über finanzielle Begleitmaßnahmen. Mit dem geplanten Gesetz sollen Bundesländer, Städte und Gemeinden zusätzliche Verwaltungsagenden übertragen werden und dadurch der Bund entlastet werden. Dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand der Bundesländer wird nur zu einem Teil durch Synergieeffekte wie Zusammenlegungen oder Verfahrensvereinfachungen wettgemacht werden", so Rieder. "Ich rufe in Erinnerung, dass es eine der Grundsatzbedingungen für eine Einigung über eine Verwaltungsstrukturreform ist, dass zwar die Synergie - und Einsparungserfolge zu 100 Prozent dem Bund gutgeschrieben werden, der Mehraufwand der Bundesländer, Städte und Gemeinden vom Bund abgegolten werden muss."

"Meine Kritik am Fehlen finanzieller Zusagen trifft in besonderem Maße auf die enorme Zuständigkeitserweiterung der Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern zu, die damit zu ‚Quasi-Landesverwaltungsgerichten’ ausgebaut werden. Der damit verbundene Mehraufwand an Personal- und Verwaltungsausgaben wird allein für Wien auf 50 Millionen Schilling geschätzt", so Rieder.

"Ich halte es für nicht sinnvoll, auf der einen Seite mit einem konkreten Gesetzesentwurf vorzugehen, ohne gleichzeitig ebenso konkret eine Entscheidung darüber zu treffen, wer welche Kosten zu tragen hat. Es auf eine Bausch- und Bogendebatte am Verhandlungsende abzuschieben, halte ich für problematisch, zumindest aber müsste der Entwurf eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Bundes enthalten. So entsteht der Eindruck, als wollte der Bund entgegen dem Verhandlungsstand die Bundesländer einfach überfahren", schloss Rieder. (Schluss) mmr/

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