SOS Mitmensch zum Integrationsvertrag

SOS Mitmensch übt Kritik an bisher bekannten Details des Integrationsvertrags und am politischen Stehvermögen der ÖVP

Wien (OTS) - Der Innenminister heißt zwar Ernst Strasser, der Integrationsbeauftragte der Regierung ist allerdings Klubobmann und Generalsekretär Peter Westenthaler. Es ist offenkundig, daß sich die FPÖ - die früher ihre ausländerfeindlichen und xenophoben Forderungen nur über die SPÖ verwirklichen konnte (Haider: Schlögl ist unser bester Mann in der Regierung) - die direkte Gestaltung der "Integrationspolitik" nicht mehr aus der Hand nehmen läßt. Innenminister Strasser hat bisher alle positiven Forderungen und Vorschläge der NGOs wie Caritas, Diakonie, SOS Mitmensch etc. konsequent ignoriert. Besonders tragische Auswirkungen hat das Nichthandeln Strassers für Asylwerber und Flüchtlinge in Österreich, die zum überwiegenden Teil von der Bundesbetreuung ausgeschlossen sind und die in Not- und Elendsquartieren ihrem Schicksal überlassen bleiben. Auch zur Integration der bereits hier lebenden MigrantInnen hat Strasser in seiner zweijährigen Amtsperiode trotz vieler Vorschläge bisher keine Lösungsansätze präsentiert. Auch die oftmals angekündigte Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung wird im neuen Modell der Regierung nicht verwirklicht. Eine böse, an Selektionsmaßnahmen der Vergangenheit erinnernde Idee ist der "obligatorische Gesundheitscheck" bei Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungsbewilligung. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung sind weder human noch wirtschaftsfreundlich. SOS Mitmensch möchte nocheinmal alle Forderungen zu einer positiven Integrationspolitik wie sie in den meisten Ländern der Europäischen Union üblich sind anführen:

1. Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote
2. Sofortige Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung 3. Massive Ausweitung der Bundesbetreuung für alle Asylwerber und Flüchtlinge
4. Legalisierungsmöglichkeit für alle Menschen, deren Aufenthaltsstatus ungeklärt ist (Amnestie wie z.B. in Italien, Belgien, Griechenland etc.)
5. Verbesserung der Qualifizierungsmöglichkeiten für MigrantInnen und Fördermaßnahmen für die bereits hier lebende 2. und 3. Generation
6. Bundesweite kostenlose Sprachkursangebote
7. Kommunales Wahlrecht und Zugang zu allen Sozialleistungen
8. Ausgewogener Schlüssel in den jährlichen Zuwanderungsquoten zwischen qualifizierten und nichtqualifizierten Menschen.

Max Koch, Sprecher von SOS Mitmensch

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