Zierler: "Fauler Forderungszauber der SPÖ"

"Jüngster Vorschlag Bartensteins bezüglich einer Kooperation mit Polen ist auf jeden Fall eine bloße Sommeridee, die nicht abgesprochen ist"

Wien, 2001-08-17 (fpd) - "Die SPÖ leidet offenbar an einer politischen Bewußtseinsspaltung. Als Regierungspartei steht sie für Belastungspakete und Steuererhöhungen in dreistelliger Milliardenhöhe, kaum ist sie in der Opposition, tritt die Wandlung ein und jene, die bislang nur mit dem Rotstift agiert haben, wollen auf einmal das Füllhorn ausschütten", so heute FPÖ Generalsekretärin Theresia Zierler im Zuge ihrer Pressekonferenz.****

Zierler erinnerte in diesem Zusammenhang an die SPÖ-Schuldenpolitik der letzten Jahre als im Schnitt sechs Millionen Schilling neue Schulden pro Stunde gemacht wurden. Die SPÖ versuche ihre politische Kurzsichtigkeit in Hinblick auf die Maßnahmen der Vergangenheit durch die Verwendung einer rosaroten Brille zu beheben. "Was die SPÖ in ihrem jetzigen Forderungstaumel ebenfalls verdrängt, sind jene Maßnahmen, die sie in Koalition mit der ÖVP umgesetzt hätten. Dazu zählen unter anderem die Anhebung des Pensionsalters um zwei Jahre, die Anhebung der Mineralölsteuer und gleichzeitig Erhöhung der PKW-Vignette. Was die SPÖ daher kritisiert, sind Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung, die sie selbst gesetzt bzw. in viel schärferer Form gesetzt hätte", so Zierler.

"Zusätzlich entwirft die SPÖ nun beständig sogenannte "Konzepte", die sich schon bei erstem Hinsehen als undurchführbar, undurchdacht oder unfinanzierbar herausstellen. Ausgerechnet Ex-Belastungsminister Edlinger, der von einer Punktlandung sprach und einen Bauchfleck machte, macht sich nun über Entlastungen Gedanken". Tatsache sei jedoch, daß seine Vorschläge alte Hüte sind, ohne den leisesten Ansatz einer Finanzierungsmöglichkeit. "Edlinger versucht Probleme von Morgen mit Methoden von gestern zu lösen. Seine Steuerentlastungsideen sind nichts als vorgezogene Wahlzuckerl", betonte Zierler.

Ein Paradebeispiel für die Luftblasenqualität der SPÖ-Konzepte seien die SPÖ Aussagen zum Kindergeld und die präsentierten Alternativen. In Zeiten einer SPÖ-Regierung sei der FLAF nichts anderes gewesen, als ein Selbstbedienungsladen für all jene, die vorher eifrig ein Budgetloch nach dem anderen aufgerissen haben. "Der FLAF war in SPÖ-Zeiten so etwas wie ein Code Wort für zweckentfremdete Verwendung von Mitteln. Jetzt fordert die SPÖ den Verzicht auf Mehrausgaben wie das Kindergeld und präsentiert gleichzeitig eine Vielzahl von Alternativen, die alles sind nur eines nicht finanzierbar und ausgewogen. Das Sammelsurium an Forderungen, wie Kindergartenplätze, Erhöhung der Familienbeihilfe und Beibehaltung der Karenzgeldregelung, Ausweitung der Heimfahrtbeihilfe, die die SPÖ selbst abgeschafft hat, Freifahrt für Studenten, die die SPÖ selbst abgeschafft hat und das Modell der Geburtenbeihilfe, die die SPÖ selbst ebenfalls abgeschafft hat, würde bei niedrigster Berechnung rund 25 Milliarden Schilling kosten, diese 25 Milliarden Schilling Forderungen stammen von einer SPÖ, die das Kindergeld, das im Endausbau maximal 17 Milliarden kostet, als unfinanzierbar bezeichnet", so Zierler.

"Die Gesamtsumme von 25 Milliarden würde dafür verwendet werden, daß wieder nicht alle Frauen, sondern nur die, die der SPÖ genehm sind, profitieren. Die SPÖ-Forderungen schießen zur Zeit, wie die Schwammerl aus dem Boden, aber bei den Schwammerl ist es auch so, daß der Großteil für den Verbraucher ungenießbar ist. In Sachen Familienpolitik kann man der SPÖ nur eine Satz mit auf den Weg geben Worüber man nicht reden kann, darüber muß man schweigen", sagte Zierler.

Bezüglich des von den freiheitlichen ins Leben gerufenen Integrationsvertrags finden derzeit noch bis in den Herbst hinein die Gespräche statt, um die genauen Bestimmungen zu den Rechten und Pflichten auszuarbeiten und festzulegen. Tatsache sei jedoch, daß die verpflichtende Teilnahme an Deutschkursen für jene, die neu ins Land kommen und hier arbeiten wollen. Ob es für tatsächlich alle bereits hier lebenden Ausländer die lückenlose Verpflichtung zu einem Deutschkurs geben wird, sei noch zu klären, weil das nicht nur mit den Angebotsmöglichkeiten, sondern auch mit den individuellen Voraussetzungen, wie etwa Alter oder Kenntnisse der Einzelnen zusammenhängt. Entscheidend, verpflichtend und im Eigeninteresse liegend, seien Deutschkenntnisse für all jene, die einen Platz auf dem österreichischen Arbeitsmarkt wollen, meinte Zierler.

Der jüngste Vorschlag von Minister Bartenstein bezüglich einer Kooperation mit Polen sei auf jeden Fall eine bloße Sommeridee, die nicht abgesprochen sei. Diskutieren werde man natürlich darüber, es sei aber zielführender dies innerhalb der Gremien zu tun und nicht als Seitenfüller für die Saurengurkenzeit, schloß Zierler. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Pressedienst (FPD)

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC