Bures zu Zierler: Polemik gegen SPÖ als Ablenkungsversuch von Regierungs-Querelen

Steuerpolitik: Höchste Steuer- und Abgabenquote - SPÖ für 37,5 Mrd. Entlastung

Wien (SK) Dass die FPÖ-Generalsekretärin ihre inhaltsleere Polemik gegen die SPÖ zum einzigen Thema ihrer Pressekonferenz macht, sei ein schwacher Versuch, von den FPÖ- und regierungsinternen Querelen in allen maßgeblichen Sachfragen abzulenken, kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die heutige Pressekonferenz von FP-Zierler, "die ja offenbar Generalsekretärin auf Abruf ist". "Ob Steuerreform, Abfertigung neu, EU-Erweiterung, Paragraf 209 oder aktuell die Zuwanderungspolitik - in keiner Frage schafft es die Regierung, eine gemeinsame Linie zu finden", konstatierte Bures am Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Die Regierung streitet, die SPÖ legt Konzepte vor", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, die beispielhaft auf das SPÖ-Verkehrsprogramm, das SPÖ-Konzept zur EU-Erweiterung, die SPÖ-Vorschläge für eine Reform des AMS und der Abfertigung oder das Konzept für eine bedarfsorientierte Grundsicherung verwies. Das aktuellste politische Programm sei ein umfangreicher Plan zur Steuerentlastung, den SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer und Finanzsprecher Edlinger diese Woche präsentiert haben. Das Konzept sieht eine Steuerentlastung um 37,5 Milliarden Schilling vor - "eine Entlastung, die notwendiger ist denn je", so Bures. Denn die Lohnsteuer ist in nur zwei Jahren um 18 Prozent explodiert. Gegenüber dem Jahr 2000 mit 199 Milliarden Schilling müssen kommendes Jahr 235 Milliarden Schilling an Lohn- und Einkommenssteuer an den Fiskus abgeführt werden. Insgesamt hat die Regierung bereits 111 Milliarden Schilling an Steuererhöhungen beschlossen. "Jeder der etwa 5,5 Millionen Steuerzahler in Österreich zahlt heuer im Durchschnitt um 14.560 Schilling mehr an Steuern als noch 1999. Im kommenden Jahr sind es sogar um 20.270 Schilling mehr", rechnete Bures abschließend vor. (Schluss) ah

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