Grüne fordern Maut für alle Straßen

Wien, (OTS) In einem Pressegespräch der Grünen setzte sich am Freitag Klubobmann Mag. Christoph Chorherr mit Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Maut-Gebühr auseinander. Wie er eingangs ausführte, zeige eine aktuelle WIFO-Studie, dass auch mit Ost-West-Transitströmen zu rechnen sein werde. Es liege an der Politik, ob diese mit LKW abgewickelt werden.

Nach Chorherrs Meinung plane die österreichische Bundesregierung Sätze von bescheidenen zwei Schilling pro LKW-Kilometer. Dies würde zu jährlichen Einnahmen von rund drei Milliarden Schilling führen. Die Schweiz dagegen, so Chorherr, prognostiziere für das Jahr 2002 Einnahmen von 9 Milliarden Schilling, die sich im Jahr 2005 auf 13 Milliarden Schilling erhöhen sollen.

Die Wiener Grünen werden in der nächsten Sitzung des Wiener Landtages einen Antrag stellen, damit Wien einen Vorstoß unternimmt, das Schweizer Modell auch in Österreich anzuwenden. Dieses Modell sieht u.a. vor, dass eine Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern beim gesamten Straßennetz eingehoben wird. Um eine solche Regelung zu ermöglichen, müsse mit der EU verhandelt werden. Da Österreich im Transitbereich "Top-Karten" besitze und die EU nur auf wenige Länder solcher Maßen angewiesen sei, zeigte er sich optimistisch, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen könnten. Es sei absolut nicht einzusehen, so Chorherr abschließend, dass Österreich jährlich auf etliche Milliarden Schilling verzichte. (Schluss) ull/vo

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