Transporteure begrüßen Grundsatzentscheidung Forstingers zur Elektronischen Maut Utl.: Moser: Transporteure leisten bereits jetzt Kompensationszahlungen

Wien (PWK574) - "Die Grundsatzentscheidung von Bundesministerin Monika Forstinger, ein elektronisches Mautsystem für LKW einzuführen wird von uns Transporteuren begrüßt," stellt der Vorsteher des Fachverbandes Güterbeförderung, WKÖ-Vizepräsident Adolf Moser, zu den jüngsten Aufregungen rund um dieses Thema fest. Die Transporteure sind immer massiv gegen das sozialdemokratische Mauthüttensystem aufgetreten, das nur Geld gekostet, aber kaum Geld gebracht hätte. Die Nettoeinnahmen aus dem Mautsystem wären bei etwa 1 Mrd Schilling gelegen und das bei geschätzten Bruttoeinnahmen von ca. 4 Mrd Schilling.

"Wir haben daher zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Lösung gefordert, die zeitgemäß ist und das beste Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag gewährleistet", erklärt Moser. "Wenn wir schon zahlen müssen, dann soll der Ertrag möglichst hoch sein, damit dafür möglichst viele Straßen gebaut werden können. Eine Quersubventionierung zum Schienenausbau aus Mitteln der Straßenmaut wird von uns massiv abgelehnt."

Bundesministerin Forstinger werde derzeit von allen möglichen inkompetenten Leuten kritisiert, so Moser weiter. Das sei ausschließlich dem geistigen Sommerloch zuzuschreiben. "Alle sozialdemokratischen Vorgänger der Frau Bundesministerin hätten die Chance gehabt ein solches System zu verwirklichen, sie haben es aber verabsäumt! Bundesministerin Forstinger und ihr Vorgänger Michael Schmidt waren als erste bereit, sich mit uns an einem Tisch zu setzen um über dieses Thema ernsthaft zu verhandeln und Entscheidungen zu treffen", berichtet Moser.

Für die Transporteure steht die Funktionstüchtigkeit und Zuverlässigkeit eines solchen Systems im Vordergrund. Durch das elektronische Ökopunktesystem seien sie allerdings bereits "gebrannte Kinder", die nicht ein zweites mal in die Elektronikfalle tappen wollen. So wie beim Ökopunktesystem kostet jede Buchung Geld, beim Mautsystem sogar sehr viel Geld. "Es ist auch unerheblich ob das System Mitte 2003 oder 2004 eingeführt wird, einwandfrei funktionieren muss es", analysiert Moser die Situation. "Der Regierung entgeht auch in der Zwischenzeit kein Geld für Straßenbau, denn wir Transporteure leisten seit 1. Jänner 2001 Kompensationszahlungen in der Höhe von 1 Mrd. Schilling durch die erhöhte Kraftfahrzeugsteuer." Die neue Kfz-Steuer beträgt für einen 40 Tonnen LKW ca. 60.000,-- Schilling; das ist der absolut höchste Satz in Europa. Der Vorwurf, die Transporteure würden nichts bezahlen und die Frächterlobby säße "im Ohr der Frau Bundesministerin", erweist sich daher als unrichtig, denn diese Kompensationszahlungen wurden vom Parlament im Rahmen des Budgets 2001 beschlossen und werden auch schon geleistet. (EBK)

"Alle Forderungen die jetzt gestellt werden, nämlich Einführung im Gleichklang mit Deutschland, Einführung eines Systems auf elektronischer Basis und Einführung einer Mautgerechtigkeit ohne Benachteiligung von Randlagen sind Forderungen, die wir Transporteure bereits seit Jahren öffentlich erhoben haben. Wir freuen uns, dass dies jetzt viele andere kompetente Verkehrspolitiker ebenfalls fordern, denn das zeigt die Richtigkeit unserer Vorgangsweise", stellt Moser abschließend fest.

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