B 301: Umweltschutzmaßnahmen müssen gewährleistet sein

Die Wiener Umweltanwaltschaft fordert Pakttreue des zuständigen Infrastrukturministeriums ein

Wien, (OTS) Die Wiener Umweltanwaltschaft, eine unabhängige und weisungsfreie Einrichtung der Stadt Wien, hat ganz klare gesetzliche Aufträge. Sie hat beispielsweise bei Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) als Partei die Interessen des Umweltschutzes zu vertreten. Das heißt, sie hat darauf zu achten, dass diese Interessen im UVP-Verfahren entsprechend berücksichtigt und die Verfahren selbst gesetzeskonform durchgeführt werden. Dieser Auftrag gilt selbstverständlich auch für das Verfahren zur B 301. Über die Vorgangsweise der Umweltanwaltschaft berichteten Umweltanwältin Dr. Karin Büchl-Krammerstätter sowie Dr. Alfred Brezansky, Mag. Dominik Schreiber und Dr. Wilfried Doppler von der Wiener Umweltanwaltschaft Freitag bei einem Mediengespräch.

Ausgangspunkt des UVP-Verfahrens zur B 301 war ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das u.a. den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Ortsumfahrungen, Errichtung von Park & Ride Systemen umfasste. Dieses Gesamtpaket war Grundlage der Gutachterbeurteilungen.

In ihrem UVP-Gutachten hatten die vom Infrastrukturministerium als zuständige Behörde bestellte Gutachter über 200 Maßnahmen als notwendig vorgesehen um die Anrainer und die Umwelt vor zu großer Beeinträchtigung durch die Straße zu schützen.

Das Infrastrukturministerium hat jedoch die Trassenverordnung B 301 erlassen, ohne die im UVP-Verfahren festgelegte Maßnahmen wie Forcierung des öffentlichen Verkehrs, Lärmschutzmaßnahmen, Schaffung von Ersatzlebensräumen usw. zu berücksichtigen bzw. deren Rechtswirksamkeit sicherzustellen. Das bedeutet: Erfolgt der Bau der B 301 nur aufgrund der derzeitigen Trassenverordnung, könnte dies weitreichende negative Auswirkungen für die Umwelt sowie für viele BürgerInnen in der näheren und weiteren Umgebung dieser Straße haben.

Die Wiener Umweltanwaltschaft hat daher zunächst wiederholt das Infrastrukturministerium auf die Mängel aufmerksam gemacht und schließlich den Verfassungsgerichtshof angerufen. Ziel dieser Beschwerde ist nicht eine Verhinderung der B 301, sondern schlicht und einfach, sicherzustellen, dass die im UVP-Verfahren von den Gutachtern als zwingend notwendig bezeichnete Maßnahmen für den Schutz der BürgerInnen und der Umwelt tatsächlich gesetzt werden.

Die Wiener Umweltanwältin, Dr. Karin Büchl-Krammerstätter, dazu:
"Die Umweltanwaltschaft sieht ihre Aufgabe sicher nicht darin, sich generell für oder gegen ein Projekt auszusprechen. So auch bei dem Projekt B 301-Südumfahrung Wien. Ziel unserer VfGH-Beschwerde ist nicht, das Projekt zu verhindern, sondern vielmehr sicherzustellen, dass die im UVP-Verfahren von den Gutachtern als zwingend notwendig bezeichneten Maßnahmen für den Schutz der BürgerInnen und der Umwelt tatsächlich gesetzt werden."****

Maßnahmen zum Schutz der BürgerInnen und der Umwelt sind nicht gesichert

Grundlage der Beurteilung der Umweltverträglichkeit der B 301 waren umfangreiche begleitende Maßnahmen, wie beispielsweise die Forcierung des öffentlichen Verkehrs oder die Errichtung von Ortsumfahrungen. Ihre Realisierung ist aber völlig offen geblieben.

Ausgangsbasis des gesamten UVP-Verfahrens war ein "Gesamtpaket" an verkehrlichen Maßnahmen im Südraum Wiens, das neben dem Bau der B 301 vor allem folgende Maßnahmen umfasst:

o Ausbau des öffentlichen Verkehrs
o Errichtung von Park&Ride Systemen.
o Ortsumfahrungen

Von diesem Gesamtpaket gingen auch die Gutachter bei ihrer Beurteilung aus.

Das Infrastrukturministerium hat jedoch die Trassenverordnung für die B 301 unter völliger Außerachtlassung dieser Maßnahmen erlassen. Die Forcierung des öffentlichen Verkehrs, der Bau von Park & Ride Einrichtungen oder Ortsumfahrungen bleiben, obwohl sie im Verfahren als untrennbar mit der Straße verbunden bewertet wurden, völlig unbeachtet.

Die Realisierung der für einen ausreichenden Anrainer- und Umweltschutz von den Gutachtern als notwendig erachteten Maßnahmen ist nicht sichergestellt.

Über 200 Maßnahmen hatten die von der Behörde bestellten Gutachter im Rahmen des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP-Verfahren) als notwendig vorgeschrieben, um die Anrainer und die Umwelt vor zu großer Beeinträchtigung durch die Straße zu schützen. Zu diesen Maßnahmen gehören beispielsweise:

o Umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen
o Schaffung von ökologischen Ausgleichsflächen und

Ersatzlebensräumen
o Erhaltung von Grünlandwidmungen
o Massive Vorkehrungen beim Transport gefährlicher Güter durch

Wohngebiet

In ihrem Umweltverträglichkeitsgutachten führten diese Experten aus, dass nur, wenn alle von ihnen geforderten Maßnahmen gesetzt werden, die B 301 entsprechend dem UVP-Gesetz als umweltverträglich beurteilt werden kann.

Auswirkungen der Anschlussstellen nicht berücksichtigt

Die Trasse der B 301 wurde ohne jegliche Anschlussstellen genehmigt, obwohl diese Anschlussstellen und deren Auswirkungen im direkten Zusammenhang mit der B 301 stehen und mit dieser eine untrennbare Einheit bilden.

Gerade die Zufahrten zu den Anschlussstellen und die Anschlussstellen selbst sind jene Straßenteile, die eine große Auswirkung auf die zukünftige Verkehrsentwicklung für die dort lebenden AnrainerInnen haben. Verbunden damit sind natürlich teilweise massive Belästigungen durch Lärm und Luftschadstoffe. Die vorliegende Trassenverordnung berücksichtigt aber in keiner Weise diese mit der Straße untrennbar verbundenen Anschlussstellen und deren Auswirkungen auf die AnrainerInnen und die Umwelt. Eine gesamthafte Betrachtung der Umweltauswirkungen dieses Projektes, wie im UVP-Gesetz vorgesehen, ist somit unserer Ansicht nach nicht gegeben. Auch ist bis jetzt noch für keine der geplanten Anschlussstellen ein gesondertes UVP-Verfahren eingereicht worden. Eine Straßentrasse ohne Anschlussstellen entbehrt wohl jeglicher Sinnhaftigkeit.

Umweltanwaltschaft hat schon während des UVP-Verfahrens mehrfach auf Mängel hingewiesen

Bereits während des Verfahrens hat die Wiener Umweltanwaltschaft auf diese offenen Punkte wiederholt hingewiesen. Um die ganz offensichtlichen gravierenden Mängel noch vor Erlassung der Trassenverordnung zu sanieren und die Notwendigkeit einer Anfechtung zu beseitigen, hat die WUA auch noch nach der öffentlichen Erörterung sowohl in persönlichen Gesprächen mit dem zuständigen Verfahrensleiter des Infrastrukturministeriums als auch wiederholt schriftlich auf die zentralen offenen Punkte hingewiesen und ihre Klärung dringend angeregt. So hieß es etwa im Schreiben der Wiener Umweltanwaltschaft vom Frühjahr 2000 an die Behörde: "Die WUA erlaubt sich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass andernfalls das UVP-Verfahren bzw. die entsprechende Trassenverordnung für eine B 301 ihrer Rechtsansicht nach eklatant rechtswidrig und daher eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof unerlässlich wäre. Die damit verbundene Verzögerung müsste somit in diesem Fall dem Infrastrukturministerium als zuständige Behörde zugerechnet werden."

Würde der Bau der Südumfahrung nun auf Grundlage dieser Trassenverordnung mit all den aufgezeigten Mängeln erfolgen, könnte dies weitreichende negative Auswirkungen für die Umwelt sowie für viele BürgerInnen in der näheren und weiteren Umgebung dieser Straße haben.

Da, wie oben erwähnt, die Trassenverordnung zwischenzeitlich erlassen wurde, ohne die im UVP-Verfahren genannten notwendigen Umwelt- und Anrainerschutzmaßnahmen, sowie die Realisierung der verschiedenen notwendigen Begleitmaßnahmen, wie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sicherzustellen, hat sich die Wiener Umweltanwaltschaft Anfang Juli an den Verfassungsgerichtshof gewandt.

Die Wiener Umweltanwaltschaft hat als weisungsfreie und parteipolitisch unabhängige Einrichtung des Landes auf Grund des UVP-Gesetzes einen ganz klaren gesetzlichen Auftrag: Sie hat im Rahmen von UVP-Verfahren als Partei die Interessen des Umweltschutzes zu vertreten. Das heißt, sie hat darauf zu achten, dass diese Interessen im UVP-Verfahren entsprechend berücksichtigt und die Verfahren selbst gesetzeskonform durchgeführt werden. Bei der mangelhaften Trassenverordnung für die B 301 soll dies durch die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs sicher gestellt werden. (Forts.mgl.) wua/hrs

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