VLK-Text Nr. 149; Freitag, 17. August 2001 Finanzen/Stabilitätspakt/Sausgruber Stabilitätspakt unterschrieben

Bund, Länder und Gemeinden sind sich einig Bregenz/Wien (VLK) - Mit Umlaufbeschluss wurde in diesen Tagen der Stabilitätspakt endgültig unter Dach und Fach gebracht. Die Länder, unter ihnen "Chefverhandler" Landeshauptmann Herbert Sausgruber, zeigen sich sehr zufrieden. "Es ist gelungen, die Verhandlungen auf der Basis des im Finanzausgleich Vereinbarten zu Ende zu führen", meinte Landeshauptmann Sausgruber.

Im Stabilitätspakt zwischen Bund, Länder und Gemeinden sind jene Beiträge aufgeschlüsselt, die die einzelnen Gebietskörperschaften zur Erreichung des gesamtstaatlichen Nulldefizites 2002 zu erbringen haben. Für die Bundesländer sind dies Überschüsse von insgesamt 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder 23 Milliarden Schilling (1,67 Milliarden Euro). Der Bund darf ein Defizit im selben Ausmaß erwirtschaften, die Gemeinden müssen insgesamt ausgeglichen bilanzieren.

Der Stabilitätspakt ist nach anfänglichen Schwierigkeiten nunmehr doch zustande gekommen, nachdem der Finanzminister sich verpflichtet hat, den umstrittenen Paragraf 27/7 aus dem Finanzausgleichsgesetz zu streichen. Darin waren Ersatzzahlungen für den Fall vorgesehen, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Stabilitätspakt einigen können. Sausgruber spricht von einem "vernünftigen Kompromiss, mit dem alle Verhandlungspartner gut leben können" und der das Ziel, 2002 ein Null-Defizit zu erreichen, möglich machen soll.
(so/tm) (stabpakt.vlk)

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