Zuwanderung: Bures kritisiert neuerlichen Umfaller der ÖVP

ÖVP lässt sich ihre Politik auf Punkt und Beistrich von FPÖ diktieren

Wien (SK) Ein jämmerliches Schauspiel biete die ÖVP derzeit in der Zuwanderungsfrage, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures nach der heutigen Pressekonferenz der beiden VP-Minister Strasser und Bartenstein. Die ÖVP-Minister ließen sich ihre Politik von den FP-Populisten auf Punkt uns Beistrich diktieren. Strasser habe unzählige Male seine Absicht bekundet, das Aufenthalts - und Beschäftigungsrecht harmonisieren zu wollen. Zuletzt ist dies am 1. August dieses Jahres in der APA dokumentiert. "Heute, nur wenige Tage später, will er davon schon nichts mehr wissen", kritisiert Bures. "Ein Kniefall vor der FPÖ folge dem nächsten. Von Innenminister Strassers ursprünglicher Linie in der Zuwanderungspolitik ist nichts mehr geblieben." Nach Ansicht der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin gibt es kein einziges vernünftiges Argument, warum jemand, der in Österreich lebt, hier nicht auch arbeiten soll. "Integration ist für diese Regierung offensichtlich nur ein hohles Schlagwort." ****

Auch die totale Informationsverweigerung der ÖVP-Minister zu allen Fragen die neue Zuwanderungsquote und den Integrationsvertrag betreffend, spreche Bände. Allen Anschein nach muss die ÖVP erst auf konkrete Vorgaben des Koalitionspartners warten, um diese dann willfährig umzusetzen, so Bures. (Schluss) ml

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