Grüne und SPÖ berufen Rat für Auwärtige Anglegenheiten ein

Ferrero-Waldner und Strasser sollen Rede und Antwort über ihre Aktivitäten in Causa Volxtheaterkarawane stehen

Wien (OTS) Grüne und SPÖ beantragen heute die Einberufung des Rats für Auswärtige Angelegenheiten in der Causa Volxtheater-Karawane. In einem gemeinsamen Brief an den Bundeskanzler fordern die außenpolitischen Sprecher der beiden Parteien, Peter Schieder (SPÖ) und Ulrike Lunacek (Grüne) folgende Fragestellung zu behandeln: "Die Aktivitäten der Außenministerin und des Innenministers rund um die Inhaftierung der SchauspielerInnen der Volxtheaterkarawane nach dem G8-Gipfel in Genua - Klärung der Rechtsgrundlage für die Weitergabe von Daten sowie der politischen Verantwortung". Sowohl Außenministerin Ferrero-Waldner als auch Innenminister Strasser sollen den Abgeordneten Rede und Antwort über ihr Verhalten in der Causa Volxtheaterkarawane stehen. "Die heutigen Aussagen von Vizekanzlerin Riess-Passer in 'NEWS' bestätigen, daß die Regierung gegen die in Italien inhaftierten Mitglieder der Volxtheaterkarawane gearbeitet hat", so Schieder und Lunacek.

Klärungsbedürftig ist SPÖ und Grünen einerseits der verspätete Protest der Außenministerin gegen die Verhaftungen sowie die öffentliche Vorverurteilung der inhaftierten Mitglieder der Volxtheaterkarawane durch die Außenministerin in einem ORF-Interview. Klärungsbedürftig ist andererseits auch die Rolle von Innenminister Strasser und zwar insbesondere die Frage wann von Seiten des Innenministeriums welche Informationen an die italienischen Behörden weitergeleitet wurden, und welche Rechtsgrundlage dem zugrunde liegt.

Im folgenden der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Als Mitglieder des Rates für Auswärtige Angelegenheiten beantragen wir aufgrund der Ereignisse rund um die Inhaftierung der SchauspielerInnen der Volxtheaterkarawane nach dem G8-Gipfel in Genua gemäß §3.(2) des diesbezüglichen Bundesgesetzes die Einberufung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, um über die Vorgangsweise der Bundesregierung in dieser Frage zu beraten. Dabei sollen die von Seiten der Außenministerin und des Innenministers gesetzten Aktivitäten, die Rechtgrundlage für die erfolgte
Weitergabe von Daten, sowie die politische Verantwortung der Bundesregierung besprochen werden.

Gemäß §1.1(2) ersuchen wir zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes, den in dieser Frage sachlich beteiligten Bundesminister für Inneres, Herrn Dr. Ernst Strasser, heranzuziehen. Ferner ersuchen wir Sie, gemäß §4 dieses Bundesgesetzes, uns in dieser Frage von grundsätzlicher Bedeutung alle relevanten Unterlagen und Berichte, insbesondere die erfolgten Weisungen, bereits vor der Sitzung zu übermitteln. Wir werden diese Informationen selbstverständlich, wie es das Gesetz verlangt, vertraulich behandeln.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB