Swoboda fordert mehr Engagement der Bundesregierung für die Interessen der Grenzregionen

Wien (SK) "Die Bundesregierung muss sich bei der Frage der Erweiterung der Europäischen Union mehr für die Interessen der Grenzregionen einsetzen. Die Europäische Union stellt hier viel Geld zur Verfügung - es muss aber auch tatsächlich abgeholt werden", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda heute gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Neben den EU-Förderungen für die Grenzregionen ist es aber auch von eminenter Wichtigkeit, dass die Bundesregierung den Menschen, die in Grenzregionen leben, hier zusätzliche finanzielle Hilfe anbietet -und in dieser Frage nicht immer nur nach Brüssel schaut. Es braucht verstärkt öffentliche Investitionen in die Infrastruktur der österreichischen Gebiete in Grenznähe", so Swoboda. ****

Swoboda forderte insbesondere mehr Engagement bei Investitionen in die Schiene, aber auch Straßenbauprojekte müssten in diesen Gebieten "vorangetrieben" werden.

Swoboda: "Es geht mir aber nicht nur um die finanzielle Ausstattung der österreichischen Gebiete in Grenznähe. Die Menschen brauchen auch direkte Unterstützung in der Auseinandersetzung mit ihren täglichen Sorgen und Schwierigkeiten. Regionale Beauftragte, die mit den Menschen aktiv werden, wären hier der richtige Weg."

Die Bundesregierung könnte mit einer solchen Initiative ihre Worte "endlich auch mit entsprechenden Taten untermauern". "Durch die Einsetzung regionaler Beauftragter würden die Chancen grenzüberschreitender Zusammenarbeit wesentlich erhöht. Hier hat die Bundesregierung noch ihre Hausaufgaben zu erfüllen", so Swoboda.

Swoboda zur politischen Entwicklung am Balkan: "Selbst eine Lösung der Krise in Mazedonien bedeutete noch lange keinen Frieden am Balkan." So müsse der Westen insbesondere "im Kosovo weiter wachsam sein, damit nicht bald wieder neue ethnische Säuberungen die Region erschüttern", schloss Swoboda. (Schluss) ml/mp

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