Eder zu Lkw-Maut: Über Vorgangsweise Forstingers enttäuscht

Entscheidungen zu Lkw-Maut haben äußerst kurze Verfallszeit

Wien (SK) "Ich bin sehr enttäuscht über die Vorgangsweise von Infrastrukturministerin Forstinger, die eigene Fehler untergeordneten Beamten in die Schuhe schieben will", betonte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder zu jüngsten Aussagen Forstingers zum Einführungstermin der Lkw-Maut. "Dieses Verhalten ist einer Ministerin unwürdig", unterstrich Eder. ****

So habe Forstinger über ihre Pressesprecherin dem "Standard" mitteilen lassen, dass die Formulierung die Lkw-Maut werde "spätestens im Jahr 2004" in einer schriftlichen Beantwortung auf eine parlamentarischen Anfrage der SPÖ von einem Beamten stammt. "Offensichtlich will sich Forstinger mit dieser Aussage nicht mehr identifizieren. Wenn sie niemals von einem Einführungstermin 2004 ausgegangen ist, dann stellt sich die Frage, wie ernst sie parlamentarische Anfragen nimmt, da sie diese Dokumente ganz offensichtlich nicht einmal durchliest, obwohl sie von ihr unterzeichnet sind", so Eder am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Weiters stellt sich die Frage, ob das heute in der "Kleinen Zeitung" veröffentlichte Interview von Forstinger ebenfalls nicht sie geführt hat, sondern in Wirklichkeit wieder nur ein anonymer Beamter. Denn in diesem Interview steht wörtlich: "Ich gehe davon aus, dass die Lkw-Maut im Jahr 2003 eingeführt wird, spätestens 2004." Diese Formulierung deckt sich mit der Anfragebeantwortung, wo es heißt:
"Die Lkw-Maut wird spätestens 2004 eingeführt."

Heute um 10.30 Uhr hat Forstinger in einer Aussendung definitiv erklärt, dass die Lkw-Maut spätestens am 1.7.2003 eingeführt wird. Zur Beantwortung auf die SPÖ-Anfrage sagte Forstinger, dass dies eine zeitlich überholte parlamentarische Anfrage sei. "Tatsächlich langte die Beantwortung am 6. August 2001 im SPÖ-Parlamentsklub ein. Offensichtlich veralten Entscheidungen der Ministerin mit einem unglaublichen Tempo, sodass sie nicht einen Tag oder gar eine Woche überdauern."

Da nun stündlich mit neuen Festlegungen von Seiten Forstingers zum Einführungstermin der Lkw-Maut zu rechnen ist, stelle sich die Frage, ob Aussendungen von seiten des Ministeriums zur Lkw-Maut überhaupt noch ernst zu nehmen sind, schloss Eder. (Schluss) ns

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