Sima: "Ernährungsagentur bringt Unsicherheit für die Konsumenten"

Regierungungsvorlage ohne wesentliche Verbesserungen - Molterer setzt sich durch

Wien (SK) "Die kurz vor der Sommerpause im Ministerrat beschlossene Regierungsvorlage zur Einrichtung einer Agentur für Ernährungssicherheit bringt für die Konsumenten ein Mehr an Unsicherheit", kritisierte heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima anlässlich eines gemeinsamen Pressegesprächs mit der Wiener Konsumentenstadträtin Renate Brauner. "Das Zusammenfassen bereits bestehender Einrichtungen ändert nichts an den durch den Schweineskandal offensichtlich gewordenen Mängeln in der Veterinärkontrolle", so Sima. ****

Trotz massiver Kritik von allen Seiten am ursprünglichen Gesetzesvorschlag habe sich an der grundsätzlichen Ausrichtung in der beschlossenen Regierungsvorlage zur Ernährungsagentur wenig geändert. "Landwirtschaftsminister Molterer hat sich gegenüber dem für die Veterinär- und Lebensmittelkontrollen zuständigen Minister Haupt voll durchgesetzt", so Sima. Die Umweltsprecherin kritisierte, dass es bei der Lebensmittelagentur nicht zu einer Trennung von Produktion und Kontrolle käme, sondern vielmehr zu einer Fusion der beiden Bereiche. "Genau dies aber war eine zentrale Forderung nach dem Schweinemast-Skandal. Doch aus diesem scheint man nichts gelernt zu haben."

Sima formulierte in Folge notwendige Änderungen zur Erhöhung der Lebensmittelsicherheit in Österreich: Mehr und strengere Kontrollen statt Ausgliederung; Amtliche Kontrolle muss Aufgabe des Bundes und der Länder bleiben; Strikte Trennung von Produzenteninteressen und Kontrolle; In Zukunft soll das Gesundheitsressort auch für die Kontrollen der Futter- und Dünge- und Pflanzenschutzmitte zuständig sein, auch auf Länderebene sollen nicht mehr die Agrarlandesräte für die Veterinärkontrollen zuständig sein; Entwirrung des Komptenz-Wirr-Warrs auf Bundesebene: klare Zuständigkeiten für sämtliche Kontrollen im Gesundheitsressort.

Weiters forderte Sima eine Erhöhung der Zahl der Amtstierärzte, und dass Amtstierärzte wegen Interessenskonflikten nicht gleichzeitig eine Praxis führen dürfen. Zudem müsste der Besitz von illegalen Medikamenten (nicht wie bisher nur das Verabreichen solcher Produkte) sowie von antibiotischen Leistungsförderern in der Tiermast verboten werden. Abschließend forderte Sima zusätzliche Planstellen und finanzielle Mittel für die Untersuchungsanstalten anstatt der Aushungerung und Privatisierungsdrohungen und Änderungen im Lebensmittelrecht (Einführung von Mindeststrafen). (Schluss) ps

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