Genua: Cap sieht in Riess-Passer-Aussagen "Beweis für skandalöses Verhalten der Regierung"

"FP-Obfrau offenbart fragwürdiges Demokratieverständnis"

Wien (SK) Nicht zuletzt die Aussagen von FP-Obfrau Riess-Passer in der aktuellen Ausgabe von "News" sind für den gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap ein Beleg dafür, dass die Regierung gegen die in Italien inhaftierten Mitglieder der "VolxTheaterKarawane" gearbeitet habe. "Den Italienern wurde belastendes Material geschickt, das erst zu der Inhaftierung geführt haben dürfte", so Cap am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Dies habe ja auch der italienische Staatspräsident Ciampi in seinem Antwortschreiben an Bundespräsident Klestil offiziell bestätigt: "Einige Aktivisten waren von den österreichischen Behörden als Personen gemeldet worden, die illegale Aktionen begehen könnten", so Ciampi in seinem Brief. Auch nach der Freilassung der Österreicher verteidige Riess-Passer dieses "skandalöse Verhalten der österreichischen Regierung" nun auch noch wenn sie meint, dass Demonstranten sich nicht wundern dürfen, wenn sie unter Verdacht geraten. ****

Für Cap ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dringender denn je. "Der Verdacht, dass österreichische Regierungsmitglieder mit ihrer ganzen Behörden-Macht österreichischen Staatsbürgern im Ausland massiv schaden und praktisch der strafrechtlichen Verfolgung ausliefern, ist wohl eine parlamentarische Untersuchung wert", so Cap.

"Erschreckend" ist für Cap aber auch das "fragwürdige Demokratieverständnis" der Vizekanzlerin. Nicht nur, dass es den Begriff Unschuldsvermutung für sie anscheinend nicht gibt, wird jeder Demonstrant und politische Aktivist in ein kriminelles Eck gerückt. "Nachdem Haider in Kooperation mit Justizminister Böhmdorfer ja schon Oppositionspolitiker ins Gefängnis schicken wollte, legt Riess-Passer nun nach, indem sie regierungskritischen Demonstranten nahe legt, sie sollen sich nicht wundern, wenn sie in Haft geraten", so Cap abschließend. (Schluss) ah

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