Leichtfried: Temelin: Pröll-Veto-Vorstoß ist richtige Antwort auf tschechische Provokationen

Einzufordern ist bundespolitisches Einklinken auf härtere Vorgehensweise Niederösterreichs

St. Pölten, (SPI) - "Waren es die Umfrageergebnisse, wonach mehr als zwei Drittel der Österreichischen Bevölkerung mit der Anti-Temelin-Politik der Bundesregierung nicht zufrieden sind oder war es eine geschickte Inszenierung zur rechten Zeit - der Vorstoß von LH Erwin Pröll, gegebenenfalls auch ein Veto im Rahmen der Tschechischen Beitrittsverhandlungen in Erwägung zu ziehen, ist jedenfalls die richtige Antwort auf die ständigen Provokationen Tschechiens in Sachen Temelin. Die neuerlichen Störfälle dieser Woche, verbunden mit den ständigen Kalmierungsversuchen der tschechischen Regierung, belegen einmal mehr, dass das UVP-Verfahren längst zur Farce geworden ist und der Melker Prozess nicht mehr in Ganz zu bringen ist", kommentiert der Anti-Atom-Sprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Günter Leichtfried, den jüngsten Vorstoß von LH Erwin Pröll.****

Objektiv gilt es aber nun festzuhalten, dass vor allem die Bundesregierung, die bis heute von einer Verschärfung der Gangart gegenüber Tschechien zurückschreckt, auf den richtigen Weg zu weisen ist. Es wird nichts nützen, wenn die Landeshauptleute alleine eine härtere Sprache anschlagen, im Bund Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Umweltminister Wilhelm Molterer und Außenministerin Ferrero Waldner von dieser Politik nichts wissen möchten, geschweige denn eine härtere diplomatische Gangart einschlagen wollen. "LH Pröll sollte im Interesse der Sache seine Parteikollegen im Bund vom sehr zurückhaltenden diplomatischen Parkett herunterholen und sie in die Politik der Länder, die viel eher von den Sorgen der Bevölkerung und den berechtigten Sicherheitsbedenken geprägt ist, eingliedern. Es wird nicht genügen, wenn einer allein die Muskeln spielen lässt, in Sachen Temelin muss ganz Österreich mit einer konsequenten und ablehnenden Sprache sprechen", so Leichtfried abschließend. (Schluss) fa

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