Kräuter zu Lkw-Maut: "Fordere Rechnungshof-Einbindung!"

Notmaßnahme gegen Forstinger

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert eine Überprüfung des Ausschreibungsverfahrens für die Lkw-Maut durch den Rechnungshof. Kräuter am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:" Ich werde Präsident Franz Fiedler ersuchen, im September die Entscheidung über das anzuwendende Verfahren und die entsprechenden Ausschreibungskriterien, wonach dann verbindliche Angebote zu legen sind, zu kontrollieren. Es muss eine rasche und kompakte Etappenprüfung mit anschließendem Bericht im Rechnungshofausschuss erfolgen." ****

Durch eine derartige Prüfung werde sich dann zeigen, ob neuerlich die Frächterlobby Einfluss nimmt und Verzögerungen des bereits jahrelang verschleppten Bemautungssystems geplant sind. Für Kräuter sind darüber hinaus "der Dilletantismus und die täglichen Widersprüche bezüglich der Mauteinführung der Ministerin Forstinger nicht nur erbärmlich, sondern auch mit enormen Schädigungen des Steuerzahlers und der Verkehrsteilnehmer verbunden". Kräuter: "Es geht um eine Notwehrmaßnahme gegen Forstinger. Bei einem weiteren Jahr Verzögerung fehlen zumindest vier Milliarden Schilling im Straßenbaubudget. Angesichts der Tunnelunfälle und der vollmundigen Forderungen der Landeshauptleute auf Ausbau von zweiten Tunnelröhren ist das ein politisch unerträglicher Zustand."

Abschließend erläutert Kräuter seinen konstruktiven Anlauf zu dieser Etappenkontrolle der Ausschreibung durch den Rechnungshof: "Es geht mir nicht um eine Überfrachtung des Rechnungshofes mit zusätzlichen Aufgaben. Allerdings müssen die beiden größten Projekte der nächsten Zeit, auf der Einnahmeseite, die Lkw-Bemautung, und auf der Ausgabenseite, die äußerst fragwürdige Abfangjägerbeschaffung, schon nach Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit penibel überprüft werden. Diese Notwendigkeit ist rechtlich möglich, es geht um viele Milliarden, eigentlich müsste die Bundesregierung von sich aus mein Konzept vollinhaltlich unterstützen." (Schluss) ml/mp

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