Brauner kritisiert Lebensmittelagentur

"Regierungsvorlage höhlt mittelbare Bundesverwaltung aus und ist verfassungswidrig"

Wien, (OTS) "Die nun vorgelegte Regierungsvorlage für die neu zu schaffende ‚Agentur für Lebensmittelsicherheit’ nährt all unsere Befürchtungen, bedeutet einen klaren konsumentenpolitischen Rückschritt und wird deshalb die Zustimmung der Stadt Wien nicht bekommen", stellte Wiens Konsumentenschutzstadträtin Mag. Renate Brauner am Donnerstag in einem Pressegespräch mit NR-Abg. Ulli Sima fest. "Befremdet" zeigte sich Brauner auch über die Tatsache, dass den Bedenken des Landes Wiens aus dem ersten Begutachtungsverfahren in keiner Weise Rechnung getragen wurde.****

"Die Einzigen neben Minister Molterer, die mit der Vorlage ebenso glücklich sein werden wie er, sind die VertreterInnen der Agrarlobby", so Brauner. Denn der Entwurf sieht vor, dass der zuständige Minister ohne vorherige Befassung des Landeshauptmannes Weisungen erteilen kann. "Das heißt, alle Organe, die sich mit der Vollziehung des Lebensmittelgesetzes oder der Nahrungsmittelkontrolle befassen, sind dem Bundesminister gegenüber unmittelbar weisungsgebunden. Eine völlige Aushöhlung der mittelbaren Bundesverwaltung, will doch der Bund hier unter Ausschaltung des Landeshauptmannes ein direktes Weisungsrecht über die Landesbehörden", lehnt Brauner dies auf Schärfste ab. Eine solche rechtstechnische Konstruktion habe darüber hinaus der Verfassungsgerichtshof in einem Erkenntnis aus dem Jahr 1997 bereits als "verfassungswidrig" bezeichnet.

"Die mittelbare Bundesverwaltung hat sich im Lebensmittelrecht ausgezeichnet bewährt. Davon nun abgehen zu wollen, bedeutet, den hohen Stand der Lebensmittelkontrolle in Österreich zu gefährden", sieht Brauner keinen Grund für eine Änderung.

"Der vorliegende Entwurf trägt eindeutig die Handschrift der Landwirtschaft. Ressourcen der Lebensmittel- und Veterinäraufsicht könnten nämlich von ihrem bisherigen Tätigkeitsbereich abgezogen und stattdessen in der Landwirtschaft eingesetzt werden. Es gibt aber weder einen Grund noch einen Anlass, bestehende gut funktionierende Organisationen der Lebensmittel- und Veterinäraufsicht zu beseitigen und durch unausgereifte und mangelhafte Organisationen zu ersetzen", so Brauner. Auch sei die Finanzierung der Lebensmittelagentur nicht geklärt, da die Agentur über kein Eigenkapital verfügt. "Diese ‚Agentur für Ernährungssicherheit" wird für die KonsumentInnen immer mehr zur ‚Agentur für ErnährungsUNsicherheit", so Brauner abschließend. (Schluss) sl

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