"Die Presse"-Kommentar: "Sommer-VolxTheater" (von Benedikt Kommenda)

Ausgabe vom 16.8.2001

WIEN (OTS). Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz hat sich als berechtigt erwiesen", ließ Außenministerin Ferrero-Waldner vollmundig wissen, als die meisten Österreicher aus der VolxTheaterKarawane auf freien Fuß gesetzt wurden. 13 der 16 sogenannten Aktivisten sind wieder im Lande, die drei übrigen, die über Formfehler gestolpert sind, dürften bald folgen.
Nun: Die Unabhängigkeit hängt nicht davon ab, ob die Italiener eine der Außenministerin oder den Grünen oder den Mitgliedern der Karawane genehme Entscheidung treffen. Worauf es ankommt, ist eine faire Beurteilung jener Fakten, deren sich die Justiz zu vergewissern haben wird.
Das bunte Häuflein war nach Genua gereist, um dort mit Globalisierungsgegnern aus aller Welt den G-8-Gipfel zu stören. Vereint ist es ihnen gelungen, nicht nur - hurra! - eine ganze Stadt in den Ausnahmezustand zu versetzen, sondern - heißassa! - den Nord-Süd-Reiseverkehr eines Wochenendes wegen verstärkter Grenzkontrollen beinahe abzuwürgen.
Auch wenn es offenbar nicht mehr nötig ist, die Österreicher in U-Haft zu behalten, muß die Staatsanwaltschaft jetzt prüfen, was an den Vorwürfen gegen die für drei Wochen Verhafteten dran ist. Die Rede war von Vandalismus, Plünderung und Verbindung zu den Anarchisten des Schwarzen Blocks. Es wird sich zeigen, ob die Behörden bloß gewolltes Sommer-VolxTheater samt Requisiten fälschlich für gefährliche Realität genommen haben, oder ob die Emissäre der Karawane nur nachträglich die Unschuldslämmer mimen. Auf der anderen Seite muß selbstverständlich auch jedem Vorwurf gründlich nachgegangen werden, den einzelne VolxTheater-Leute wegen angeblicher Polizeiübergriffe in Genua erheben.
Genausowenig, wie sich demokratisch legitimierte Politiker bei ihren Gipfeln von noch so gut organisierten Chaoten in die Knie zwingen lassen können, darf sich die Justiz ihre Entscheidungen von außen vorgeben lassen. Die Frage, wann Provokation den Boden legitimer Demonstration verläßt und zur verbotenen Aggression wird, muß mit rechtsstaatlichen Mitteln geklärt werden. Und nicht im Wettkampf um die lautesten Zurufe an die Justiz.

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