Sacher: Neuerliche Verzögerungen bei der Lkw-Maut nicht akzeptabel

Niederösterreich braucht Lkw-Maut zur Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte

St. Pölten, (SPI) - "Schlichtweg Fahrlässigkeit und Inkompetenz", konstatiert der Klubobmann der Niederösterreichischen Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, im Zusammenhang mit der Ankündigung von Infrastrukturministerin Monika Forstinger, die Einführung der Lkw-Maut neuerlich um mehr als 2 Jahre auf Ende des Jahres 2004 zu verschieben. Sacher: "Wurde mit dem Termin Mitte 2002 die Einführung des Lkw-Road-Pricings von ÖVP und FPÖ schon um mehr als 3 Jahre hinausgezögert, wodurch Österreich rund 10 Milliarden Schilling an Einnahmen entgangen sind, so ist eine weitere Verzögerung nicht mehr akzeptabel. Weitere 2 Jahre, in denen wir jährlich auf rund 3,5 Milliarden Schilling an Einnahmen verzichten sollen, die für die Errichtung von dringend notwendigen Straßenbauvorhaben zweckgewidmet sind - das können wir uns wirklich nicht leisten. Die VPFP-Bundesregierung muss endlich von ihrer Großfrächter-Lobbyistenpolitik abgehen und für mehr Kostenwahrheit beim Gütertransport sorgen."****

Bis zum Jahr 2015 erwarten sich Verkehrsexperten eine Versechsfachung des Lkw-Gütertransportverkehrs aus und nach dem Osten. Österreichs Haupttransitrouten sind kaum dem heutigen Verkehrsaufkommen gewachsen, geschweige denn dem Erwartetem. Es fehlen mehr als 100 Milliarden Schilling, um die dringend notwendigen Neubauten, die geplanten Ausbauten bzw. die nicht mehr aufschiebbaren Reparaturen im Bereich des Autobahn- und Schnellstraßennetzes durchzuführen. "Angesichts dieses Umfeldes kann man eine so wichtige Maßnahme wie die Lkw-Maut nicht jedes Jahr einige Jahre mehr in die Zukunft verschieben. Die Lkw-Maut muss kommen - und zwar zum ohnehin bereits verspäteten Termin Mitte des Jahres 2002. Die NÖ Sozialdemokraten erwarten sich hier von NÖ Landesverkehrsreferenten LH Erwin Pröll eine klare Stellungnahme an Forstinger zugunsten des früheren Einführungstermins. Wenn Pröll verspricht, dass die B 301 oder die Nordautobahn aus Mitteln des Lkw-Road-Pricings finanziert werden, dann kann er nicht zulassen, dass ihm Minister Forstinger von Jahr zu Jahr die notwendigen Finanzmittel wieder kaltschnäuzig ‚stibitzt‘. Er müsste sich sonst den Vorwurf gefallen lassen, dass Niederösterreichs Verkehrspolitik längst vom FPÖ-Ministerium aus kaltgestellt wurde", so Sacher abschließend.
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