Dirnberger verlangt Rücktritt Forstingers

Verschiebung der LKW-Maut auf 2004 ist Politik gegen die Bevölkerung

Wien (OTS) - Mit ihrer Ankündigung, dass die LKW-Maut erneut, diesmal in die nächste Legislaturperiode auf 2004 verschoben wird, beweist Ministerin Forstinger einmal mehr, dass sie Politik nicht für den "kleinen Mann", wie die FPÖ gerne vorgibt, sondern gegen die Bevölkerung macht, jedenfalls aber überfordert und rücktrittsreif ist. Die Lobby der Frächter habe das Ohr, die Pendler die teure Vignette der Regierung. Das stellt heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) fest. "Nimmt Ministerin Forstinger tatsächlich an, dass sie mit ihrer Qualifikation und dieser Politik gegen die Bevölkerung in der nächsten Legilaturperiode noch im Amt ist? Diese sogenannte Verschiebung in einen Zeitraum, wo diese Regierung gar nicht mehr die Verantwortung trägt, ist ein eklatanter Beweis der absichtlichen einseitigen Belastungspolitik gegen die Arbeitnehmer und Pendler", fordert Dirnberger Gerechtigkeit bei den Belastungen.

Mit der Verschiebung auf 2004 verzichtet der Staat auf jährlich 4 Mrd. Schilling. Ursprünglich war von einer Einführung der LKW-Maut "Mitte 2002" die Rede. Im Regierungsprogramm hieß es, dass das notwendige Geld für den Straßenbau aus der Erhöhung der Vignette für PKW und der Einführung der LKW-Maut kommen soll. Die privaten PKW-Fahrer, viele davon brauchen ihr Auto um überhaupt zum Arbeitsplatz zu kommen, wurden sofort geschröpft, die LKW-Frächter bleiben - einmal mehr - ungeschoren. Und Ministerin Forstinger beweist mit dieser Ankündigung einmal mehr, dass sie Politik gegen die Bevölkerung macht und längst rücktrittsreif ist. "Jetzt wo das Geld dringend für den Ausbau der Todes-Tunnels gebraucht wird, verzichtet sie auf Einnahmen in Milliardenhöhe. Das ist unverantwortlich und verlangt nach Konsequenzen",
sagt Dirnberger.

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