ARMUTSKONFERENZ: Weitere massive Kritik der EU-Kommission.

"Armut ganzheitlich bekämpfen!".

Wien (OTS) - Utl.: Unveröffentlichte Zitate aus der Stellungnahme der EU-Kommission. Armutskonferenz fordert nach EU-Rüge für österreichischen Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung verbindliche quantifizierbare Ziele, klaren Zeitplan und Finanzierungsrahmen

"Es braucht eine ganzheitliche Sicht der sozialen Problemlagen, um Armut effektiv zu bekämpfen", sieht sich DIE ARMUTSKONFERENZ von der Kritik der EU-Kommission am Aktionsplan der österreichischen Regierung gegen Armut und soziale Ausgrenzung (NAP) bestätigt. Ein Zwischenbericht der EU-Kommission war dieser Tage nicht nur an die Bundesregierung ergangen, sondern auch an maßgebliche österreichische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich im Bereich Armut engagieren, sowie an die Armutskonferenz als Netzwerk dieser NGOs.

In dem in Österreich noch nicht offiziell publizierten Zwischenbericht wird u.a. kritisiert, dass es im NAP keine quantifizierbaren Ziele gebe und der Plan auch keine Zeitpläne zur Implementierung biete. "Monitoring-Mechanismen, die fähig sind, den Fortgang zu messen, können nicht gefunden werden", heiße es weiter lapidar in dem EU-Bericht. Gruppen, die Probleme beim Zugang zum Arbeitsmarkt hätten oder von Sozialleistungen ausgeschlossen würden, wie Migranten, würden nicht erwähnt. Die Regierung beziehe sich auch nicht auf die im EU-Vergleich relativ hohen Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, zitiert DIE ARMUTSKONFERENZ aus dem Zwischenbericht der EU-Kommission. Die EU-Kommission schreibe weiter vom "Fehlen innovativer aktiver Arbeitsmarktpolitik für diejenigen, die nicht im 'ersten Arbeitsmarkt' Beschäftigung finden und vom Fehlen konkreter Reformperspektiven für die Sozialhilfe, die von den Ländern entwickelt werden müssten". Genannt wird weiters die Bundesbetreuung für AsylwerberInnen, die unzureichend sei, und im NAP nicht erwähnt werde.

DIE ARMUTSKONFERENZ nimmt den Zwischenbericht zum Anlass, ihre Forderungen an die Regierung zu erneuern: Nötig seien "verbindliche quantifizierbare Ziele, ein verbindlicher Zeitplan und ein klarer Finanzierungsrahmen für die Maßnahmen des Aktionsplans", unterstreicht Martin Schenk von der Diakonie. "Die Maßnahmen im Zuge der so genannten "Treffsicherheit", die die Armut verstärkt haben, sollten zurückgenommen werden", so Werner Bachstein, Caritas. Die EU-Kommission hatte in ihrer Stellungnahme formuliert, dass die "Änderungen unter dem Titel "soziale Treffsicherheit" evaluiert werden sollten", besonders dort, wo sie "zu einer Verschlechterung im Zugang zu sozialen Gütern und Dienstleistungen führen könnten".

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