Ferrero-Waldner zufrieden über Enthaftung von "VolxTheaterKarawanen"- Mitgliedern

Wien(OTS) Außenministerin Ferrero-Waldner äußerte sich
zufrieden über die Entscheidung zur Enthaftung von Mitgliedern der
"VolxTheaterKarawane": "Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der
Justiz hat sich als berechtigt erwiesen", sagte die Ministerin.
Gleichzeitig gab sie ihrer Erwartung Ausdruck, dass auch den auf
Grund eines Formalfehlers beim Haftprüfungsantrag noch
inhaftierten drei Österreicher ebenfalls rasch Gerechtigkeit
widerfahren werde. Sie hat die österreichischen
Vertretungsbehörden in Italien beauftragt, im Einvernehmen mit den
italienischen Anwälten auf eine rasche Entscheidung zu drängen.

Ferrero-Waldner wandte sich entschieden gegen Versuche, aus der
Verhaftung der Gruppe im Zusammenhang mit den gewalttätigen
Demonstrationen in Genua innenpolitisches Kapital in Österreich zu
schlagen. "Diese öffentliche Stimmungsmache zur politischen
Profilierung hat nichts zur Freilassung der inhaftierten
Österreicherinnen und Österreicher beigetragen. Ich hingegen habe
mich vom ersten Tag an persönlich und direkt gegenüber der
italienischen Regierung um eine möglichste Beschleunigung des
Verfahrens und eine baldmögliche Enthaftung bemüht sowie die
konsularische Betreuung der Inhaftierten sichergestellt". Die
Außenministerin hatte zu diesem Zweck auch den amtierenden
Generalsekretär des Außenministeriums zu direkten Gesprächen mit
dem Außen-, dem Innen- und dem Justizministerium nach Rom
entsandt, um dort insbesondere die Tätigkeit des "Volxtheaters"
und die bisherige Unbescholtenheit seiner Mitglieder darzulegen.
Damit hat das Außenministerium alle unter Respektierung der
Unabhängigkeit weisungsfreier Gerichte möglichen und zulässigen
Schritte zur umfassenden konsularischen Betreuung österreichischer
Staatsbürger im Ausland gesetzt.

Ferrero-Waldner gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die
Ereignisse das Bewußtsein für die Gefahren erhöhen würden, welche
die Unterwanderung von Großdemonstrationen durch gewalttätige
Chaoten auch für Demonstranten mit friedlichen Absichten mit sich
bringt.

"Der Verlauf der Angelegenheit hat meiner bisherigen ständigen
Linie bei der Vertretung österreichischer Interessen recht
gegeben: Mit Besonnenheit, Nachdruck und Hartnäckigkeit, unbeirrt
durch rein parteipolitische Taktik, für die Erreichung meiner
Ziele zu arbeiten - in diesem Fall für die Betreuung und
Enthaftung von Österreicherinnen und Österreichern im Ausland. Ich
setze mich aus Überzeugung für die Sache ein und benutze nicht
die Sache als Mittel zur persönlichen Profilierung", schloss die
Außenministerin.

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