LR Windholz zur Zweitwohnsitz-Problematik

St.Pölten (NLK) - Im Zusammenhang mit dem Ergebnis der
Volkszählung sprach sich Landesrat Ernest Windholz heute in einer
Pressekonferenz gegen eine Besteuerung von Zweitwohnsitzen aus. Er
forderte statt dessen eine Änderung des Meldegesetzes: Anstelle von
Haupt- und Nebenwohnsitz müsste es wieder zwei ordentliche Wohnsitze
geben können. Beim Finanzausgleich sollte dann jeder ordentliche
Wohnsitz in jedem Bundesland voll abgegolten werden. Damit könnten
auch viele Härten, unter denen derzeit vor allem Wochenpendler zu
leiden hätten, aus der Welt geschafft werden.

Ein weiteres Thema der Pressekonferenz war der Grenzschutz.
Windholz verwies darauf, dass seit 1. Juli allein in Niederösterreich
1.014 illegale Grenzgänger aufgegriffen wurden, die Dunkelziffer
dürfte weit mehr als das Doppelte betragen. Er forderte eine
Umschichtung beim Assistenzeinsatz des Bundesheeres. Es sei nicht
einzusehen, dass derzeit im Burgenland rund 2.000 Soldaten im Einsatz
seien, in Niederösterreich aber lediglich 170.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12180

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