Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik/Regierung "Neue Kärntner Tageszeitung" - Kommentar: Gehörig verquotet

Ausgabe vom 14. August 2001 Klagenfurt (OTS) - Gehörig verquotet - Kurz vor Ferragosto, wenn eigentlich alle anständigen Menschen auf Urlaub weilen, berief Bundeskanzler Schüssel einen Sommerministerrat ein, um die Zuwanderquote fürs nächste Jahr beschließen zu lassen. Die Quote ist deshalb von besonderem politischen Interesse, weil sie als eine Art Barometer genutzt wird, an dem sowohl ökonomische wie auch humanitäre Kompetenz abgelesen werden kann. Für die Oppositionsparteien ist die aktuelle Quote eine einzige Katastrophe. Aber was hat eigentlich für die FPÖ herausgeschaut? Außer einer nummerischen Quotensenkung zum Glück nichts. Nummerisch deshalb, weil Sonderregelungen für die Länder eine Quotenüberschreitung bei den Schlüsselkräften möglich machen. Die Senkung, über die gestern Riess-Passer jubeln durfte, könne so zur Steigerung werden. Und die ÖVP konnte genau durch diese flexible Regelung die Wirtschaft weitgehend ruhig stellen. Der eigentliche Skandal liegt aber darin, dass eine längst fällige Herauslösung der Familienzusammenführung aus der Quote von der Regierung nicht einmal angedacht worden ist. Ja, die Schwarzen glauben schon allein dadurch, dass die Zahl der geplanten Familienzusammenführungen nicht gesenkt wurde, einen ausreichenden Nachweis für christliche Gesinnung erbracht zu haben. Doch die Quotierung der Zusammenführung zusammengehörender Menschen setzt die Quotierbarkeit von Familien voraus. Das versuchte bisher nur das maoistische China. Da wird sich diese angeblich so familienfreundliche Regierung noch gehörig verquoten.

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