Zuwandererquote - Seitner: Inkompetenz und Menschenverachtung

Wien (OTS) - Menschen werden zum Wirtschaftsfaktor degradiert

Auf das schärfste verurteilte der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, Hannes SEITNER die heute Montag im Ministerrat beschlossene Zuwandererquote für 2002. Heftige Kritik übte der Fondschef an der überwiegenden Orientierung der österreichischen Zuwanderungspolitik an den kurzfristigen Interessen der Wirtschaft. SEITNER begründete seine Kritik damit, dass sich Arbeitsmigration künftig ausschließlich auf höher Qualifizierte beschränkt, während weniger Qualifizierte in das Saisonniers-Modell gedrängt werden. Dieses Modell sei nicht nur sozial- und integrationspolitisch völlig verfehlt, sondern stelle eine Rückkehr in das überholte Denken der "Gastarbeiterpolitik" dar, stellte SEITNER fest. Darüber hinaus erschwere dies, so der Fondschef weiter, den Einstieg in den Arbeitsmarkt für bereits niedergelassene Menschen.

Scharf kritisiert wird von SEITNER auch der Wegfall der Quote für die sonstigen Erwerbstätigen. Dies bewirkt zum Beispiel, dass die weitere Existenz von Familienangehörigen österreichischer Staatsbürger, die selbst Drittstaatsangehörige sind, nach dem Tod des Ehepartners oder nach Scheidung verhindert wird. Weiters wird es dadurch unmöglich gemacht, dass Menschen, denen aus humanitären oder menschenrechtlichen Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde, eine längerfristige Lebensperspektive in Österreich entwickeln können.

Der Fondschef sprach sich auch gegen den von Neuzuwanderern geforderten Nachweis eines Mindestbruttoeinkommens von 26.000ATS aus. SEITNER wörtlich:" Menschen werden dadurch ausschließlich zum Wirtschaftsfaktor degradiert, von Integration ist keine Rede mehr, von der Zuerkennung notwendiger Rechte, wie .z.B. des kommunalen Wahlrechtes schon gar nicht." Übrigens liege auch bei den meisten unselbständig erwerbstätigen ÖsterreicherInnen das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen bei rund 22.000 ATS, machte der WIF -Geschäftsführer deutlich.

SEITNER fordert die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote

Kritisiert wird von SEITNER auch die für das nächste Jahr fortgeschriebene Quotierung des Familiennachzugs in gleicher Höhe als menschenrechtswidrig und familienfeindlich. Daher forderte SEITNER neuerlich die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der jährlichen Zuwandererquote sowie den sofortigen Abbau des Rucksackes der Anträge auf Familienzusammenführung im Rahmen einer Sonderaktion. Diese Sonderquote war von Innenminister STRASSER schon vor mehr als einem Jahr zugesagt worden.

SEITNER stellt Quotensystem zur Gänze in Frage

Angesichts der derzeit in Europa laufenden Diskussion stellte der WIF- Geschäftsführer außerdem das Quotensystem als Instrumentarium für Zuwanderung generell in Frage. Erst im November 2000 hatte sich die EU-Kommission für eine möglichst hohe Flexibilität bei der Zuwanderungspolitik und gegen Quotenregelungen ausgesprochen. In der Mitteilung der Kommission wird explizit festgehalten, dass " die auf Einwanderungsstop" angelegten Maßnahmen der vergangenen 30 Jahre der heutigen Lage nicht mehr entsprechen. So besagt der Richtlinienvorschlag der Kommission zu diesem Thema, dass Zuwanderung sowohl im Bereich qualifizierter als auch weniger qualifizierter Erwerbstätigkeit erforderlich ist.

In Österreich gäbe es, erklärte SEITNER, seit Inkrafttreten der Quotenregelung, also seit 1993, eine de facto Nullzuwanderung. Denn bei den jährlichen Quoten gehe es nicht um die vor allem von Seiten der FPÖ immer wieder als Horrorszenario beschworene "Völkerwanderung", sondern um einige hundert Personen pro Bundesland, sagte der Fondschef. Die Diskussion um die Regulierung von Zuwanderung müsse, so SEITNER weiter, vielmehr davon ausgehen, dass Migration jedenfalls stattfindet. Je restriktiver die Regelungen, in einem umso größeren Ausmaß sind zuwanderungswillige Menschen auf irreguläre Wege gezwungen, stellte der WIF- Geschäftsführer fest. Der Integrationsfonds plädiert daher auch für Legalisierungsaktionen, wie sie in anderen Ländern die EU bereits üblich sind.

66.500 In- und AusländerInnen in den letzten Jahren aus Österreich abgewandert

Dazu kommt, dass aus Österreich in den letzten Jahren im Durchschnitt 66.500 Personen, und zwar In- wie auch AusländerInnen abgewandert sind. Gemeinsam mit einer negativen Geburtenbilanz führt das zu einem Rückgang der österreichische Bevölkerung. Eine positive Wanderungsbilanz erlangt Österreich nur durch Zuwanderung. Aufgrund der ohnehin schon restriktiven Zuwanderungspolitik der letzen Jahre lag in Österreich der Wanderungssaldo daher immer schon deutlich unter dem EU- Durchschnitt.

SEITNER abschließend: "Anstatt von Nullzuwanderung zu reden, die es de facto schon gibt, wäre die Bundesregierung gut beraten, sich endlich ernsthaft mit Fragen der Migration und Integration auseinander zu setzen und endlich die lang angekündigte Reform für ein einheitliches Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht zu verwirklichen. Der von Westenthaler bis zur Unkenntlichkeit entstellte und im Sinne der Ausländerpolitik der F pervertierte Integrationsvetrag a la Niederlande kann im besten Fall nur als Peinlichkeit bewertet werden." gph/schluss

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